Politik

Proteste in L.A

Trump schickt 2.000 Soldaten nach L.A. – trotz Widerstand aus Kalifornien

Trotz massiver Proteste und dem Widerstand des Gouverneurs greift Trump in Kalifornien durch – mit Soldat:innen der Nationalgarde und regulären Truppen.

• 10.06.2025 • 06:15 Uhr

Ukraine-Konflikt

"Haben Belege": BND-Chef warnt davor, Bedrohung durch Russland zu unterschätzen

BND-Chef Bruno Kahl warnt eindringlich vor den expansiven Zielen Russlands und hält eine Unterschätzung der Bedrohung für gefährlich - besonders mit Blick auf die NATO und die westliche Sicherheitsordnung.

• 10.06.2025 • 03:45 Uhr

Proteste in Los Angeles

Gouverneur Newsom attackiert Trump: "Ego eines gefährlichen Präsidenten"

Trotz heftiger Kritik von Kaliforniens Gouverneur Newsom entsendet US-Präsident Trump erneut tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles.

• 10.06.2025 • 02:00 Uhr

USA

"Würde es tun": Trump über die mögliche Festnahme des kalifornischen Gouverneurs Newsoms

Trump wirft der kalifornischen Führung Inkompetenz vor und zeigt sich nicht abgeneigt, den Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, möglicherweise festnehmen zu lassen.

• 09.06.2025 • 22:26 Uhr

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes

Grüne machen Druck in der AfD-Verbotsdebatte

Die Grünen drängen auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union ist weiterhin dagegen.

• 09.06.2025 • 13:22 Uhr

Krankenhausfinanzierung

Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wurden Soforthilfen für Krankenhäuser vereinbart. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert nun Klarheit über die Umsetzung.

• 09.06.2025 • 12:30 Uhr

Umstrittener Soldaten-Einsatz

Trump demonstriert seine Macht: "Sie spucken, wir schlagen"

Der Einsatz der Nationalgarde und die Mobilisierung des Militärs sind eine neue Machtdemonstration von US-Präsident Trump. Der kalifornische Gouverneur kritisiert das Vorgehen scharf.

• 09.06.2025 • 08:39 Uhr

Eskalation in Los Angeles

Trump droht Protestierenden - Kalifornien spricht von Rechtsbruch

US-Präsident Donald Trump droht Demonstrierenden in Los Angeles offen mit Gewalt und setzt entgegen dem Willen des Bundesstaats Kalifornien Soldaten der Nationalgarde ein - Gouverneur Newsom spricht von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität".

• 09.06.2025 • 02:56 Uhr

Grundsicherung

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.

• 09.06.2025 • 02:19 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj zum Waffenstillstand: Putin will Krieg nicht beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte US-Medien, dass Kreml-Boss Wladimir Putin nicht an einem Ende des Ukraine-Kriegs interessiert sei. Stattdessen glaube er, dass Putin die "totale Niederlage" seines Landes anstrebe.

• 08.06.2025 • 21:43 Uhr

"Fighting Oligarchy"

Senator Sanders greift Trump an: "Will die ganze Macht haben"

Der prominente, linke US-Politiker Bernie Sanders wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Macht zu missbrauchen - ohne Rücksicht auf Verfassung und Rechtsstaat.

• 08.06.2025 • 18:42 Uhr

Steinmeiers Amtszeit endet 2027

Seehofer empfiehlt CSU-Parteikollegin als Bundespräsidentin

Der frühere CSU-Chef Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass "mal eine Frau an die Spitze dieses Staates rückt". Es sei dafür an der Zeit. Und er hält auch schon einen Namen parat.

• 08.06.2025 • 14:34 Uhr

Ukraine-Krieg

Litauens Präsident: Merz untergräbt Glaubwürdigkeit Europas

Litauens Präsident Nauseda hat Bundeskanzler Merz vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Europas zu untergraben, wenn Sanktionsdrohungen gegen Russland nach Ablauf von Ultimaten ohne Folgen bleiben.

• 08.06.2025 • 13:39 Uhr

Proteste gegen Abschiebungen

Reaktion auf Trump und Hegseth: Gouverneur kritisiert "geistesgestörtes Verhalten"

Seit Freitag kommt es in Los Angeles zu Ausschreitungen. Nun droht Hegsetz mit dem Einsatz von Marines und kassiert dafür scharfe Kritik vom kalifornischen Gouverneur.

• 08.06.2025 • 11:30 Uhr