Eskalation in Los Angeles
Trump droht Protestierenden - Kalifornien spricht von Rechtsbruch
- Veröffentlicht: 09.06.2025
- 02:56 Uhr
- Rebecca Rudolph
US-Präsident Donald Trump droht Demonstrierenden in Los Angeles offen mit Gewalt und setzt entgegen dem Willen des Bundesstaats Kalifornien Soldaten der Nationalgarde ein - Gouverneur Newsom spricht von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität".
Das Wichtigste in Kürze
Trump drohte Protestierenden in Los Angeles mit Schlägen, falls sie Sicherheitskräfte bespucken oder mit Gegenständen bewerfen.
Die Nationalgarde wurde auf Anweisung Trumps in die Region entsandt, obwohl Kaliforniens Regierung dem Einsatz ausdrücklich nicht zugestimmt hatte.
Gouverneur Gavin Newsom kritisiert den Einsatz als rechtswidrig und fordert die sofortige Rücknahme des Befehls durch das Pentagon.
US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Los Angeles, die gegen Abschiebungen protestieren, mit Gewalt gedroht, falls sie Sicherheitskräfte bespucken oder mit Gegenständen bewerfen sollten. "Sie spucken, das ist ihr neues Ding", sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David.
Und noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.
US-Präsident Donald Trump
Trump ist für seine markigen Slogans bekannt - auf Englisch reimt sich die Drohung sogar: "They spit, we hit."
Der 78-Jährige nutz die am Freitag (6. Juni) ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste im Raum Los Angeles für eine Machtdemonstration. Die Proteste richteten sich gegen Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Aufenthaltsdokumente festnahmen, um sie abzuschieben.
Einige Demonstrierende warfen dabei unter anderem mit Steinen auf die Beamten. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, ordnete Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde an - entgegen dem ausdrücklichen Willen der kalifornischen Regierung.
Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor
Der Gouverneur von Kalifornien bezeichnet den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstrierende in seinem Bundesstaat als rechtswidrig. Das "rechtswidrige" Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
Laut seinem Büro sei das offizielle Schreiben zum Einsatz, entgegen der Vorschriften, nicht an das Büro des Gouverneurs übermittelt worden - zudem habe Newsom dem Einsatz nicht zugestimmt. Auch die in Trumps Anweisung an das Verteidigungsministerium erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneur habe nie stattgefunden.
Newsoms Team betonte, die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, die vereinzelten Proteste eigenständig zu bewältigen. Der Einsatz von Soldaten sei daher nicht nur unnötig, sondern sogar riskant. Das Büro des Gouverneurs forderte Verteidigungsminister Hegseth auf, den Einsatzbefehl umgehend zurückzunehmen und die Nationalgardisten wieder "unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen".
In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den Bundesstaaten. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die in Notlagen wie Waldbränden, Naturkatastrophen oder inneren Unruhen eingesetzt wird und dann dem jeweiligen Gouverneur untersteht. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa