Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Dies ist ein Angebot von Video-, redaktionellen und anderweitigen Inhalten der TV-Sender der SevenOne Entertainment Group GmbH. Die hierüber angebotenen Inhalte und Dienste können über die einzelnen TV-Sender Webseiten genutzt werden (im Folgenden „TV-Sender Online-Dienste“). Anbieter dieser TV-Sender Online-Dienste ist die SevenOne Entertainment Group GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring (im Folgenden „Anbieter“).

1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen über die Nutzung der TV-Sender Online-Dienste enthaltenen die grundlegenden Regeln für das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und den registrierten Nutzern der TV-Sender Online-Dienste („User“). Sie gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Services, die Anbieter dem User auf Grundlage des Nutzungsverhältnisses zur Verfügung stellt.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Nutzer für die TV-Sender Online-Dienste zu registrieren und diese zu nutzen. Etwaig entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Users sind ausgeschlossen, selbst wenn Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Für bestimmte TV-Sender Online-Dienste gelten möglicherweise zusätzliche oder abweichende Bedingungen („Besondere Bedingungen“), auf die Anbieter den User rechtzeitig hinweisen wird. Im Fall von Widersprüchen gehen Besondere Bedingungen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor. Im Folgenden werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und etwaige Besondere Bedingungen insgesamt als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet.

2. Nutzungsumfang

2.1. Die TV-Sender Online-Dienste ermöglichen dem User den Abruf von ausgewählten Video- redaktionellen und anderweitigen Inhalten (bspw. Filme, Serien, Sendung, Text-Beiträgen oder Video-Clips) per Streaming oder Live-Streaming im Rahmen des TV-Sender-Programms (zusammen die „Inhalte“). Die TV-Sender Online-Dienste sind für den User im Verhältnis zum Anbieter unentgeltlich.

2.2. Zur Nutzung personalisierter TV-Sender Online-Dienste (z.B. Related Videos, Watchlist, EPG, Watch Next) muss der User mit seinem User-Account angemeldet sein. Einzelheiten bzgl. des geschuldeten Funktions- und Leistungsumfangs der bereitgestellten TV-Sender Online-Dienste ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen auf der jeweiligen TV-Sender Website und in den jeweiligen TV-Sender Apps in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Der Zugang zum Benutzerkonto erfolgt über den zentralen Anmeldeservice 7Pass (www.7pass.de) und erfordert die dortige Registrierung für ein 7Pass-Konto (vgl. unten Ziffer3).

2.3. Die unentgeltlich bereitgestellten TV-Sender Online-Dienste sind werbefinanziert. Insofern behält sich Anbieter vor, vor und während Darbietung von Inhalten personalisierte Werbung (z.B. Werbeclips von Werbepartnern) für eigene Angebote und Angebote von Dritten anzuzeigen.

2.4. User, die TV-Sender Online-Dienste mit ihrem User-Account nutzen, erhalten von Anbieter spezielle, zu ihren individuellen Nutzungsgewohnheiten passende Funktionen, Informationen und Angebote aus dem Angebot von TV-Sendern des Anbieters, z.B. Videoempfehlungen, die sich an den Sehgewohnheiten und thematischen Interessen des Users orientieren (Personalisierung) sowie personalisierte Benachrichtigungen für User (siehe zu personalisierte Benachrichtigungen unter Ziffer6). Zudem werden die Informationen betreffend Nutzungsgewohnheiten verwendet, um die TV-Sender Online-Dienste kontinuierlich besser an die Bedürfnisse und Interessen der User anzupassen.

2.5. Die Qualität des Streamings hängt von der Verfügbarkeit und Anbindung des Users an das Internet ab. Aus technischen Gründen kann die Qualität der TV-Sender Online-Dienste (z.B. Videoqualität) an bestimmten Standorten (insbesondere im Ausland) geringer sein. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder eine bestimmte Qualität der TV-Sender Online-Dienste besteht nicht.

2.6. Anbieter behält sich vor, einzelne TV-Sender Online-Dienste aus technischen oder rechtlichen Gründen nur in bestimmten Regionen zur Verfügung zu stellen. Soweit Anbieter hierzu technische Maßnahmen einsetzt (z.B. Geolokalisierung anhand der IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses), darf der User diese nicht umgehen oder stören.

2.7. Dem User wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht sub-lizenzierbares Nutzungsrecht an den TV-Sender Online-Diensten (insbesondere Videoinhalte) eingeräumt, soweit dies für die bestimmungsgemäße, gewöhnliche Nutzung des jeweiligen TV-Sender Online-Dienstes erforderlich ist. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich nur räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt. Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Nutzung zu privaten Zwecken.

2.8. Technische Voraussetzung für die Nutzung von TV-Sender Online-Diensten sind ein Internet- und Streaming fähiges kompatibles Endgerät sowie die Verwendung eines aktuellen marktgängigen Webbrowsers. Die TV-Sender Online-Dienste werden als stationäre sowie mobile Browseranwendung sowie als Anwendung im Rahmen der Angebote von Distributionspartnern zur Verfügung gestellt. Der User ist für die Beschaffung und Unterhaltung der benötigten Hard- und Software verantwortlich.

2.9. Sofern der Anbieter die Nutzung von TV-Sender Online-Diensten auf SmartTV-Geräten über TV-Sender-Apps, oder über Fire TV oder Apple TV ermöglicht, ist eine vorherige Registrierung und der Erwerb der TV-Sender Online-Dienste über die TV-Sender-Website oder ein anderes mobiles Endgerät erforderlich. Hiernach kann sich der User mit seinen Daten auf den oben genannten Geräten bzw. Diensten einloggen.

3. Registrierung / Benutzerkonto

3.1. Die personalisierte Nutzung von TV-Sender Online-Diensten erfordert die Registrierung mit einem User-Account zu den TV-Sender Online-Diensten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine Registrierung ist ab 13 Jahren möglich. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, des Geburtsdatums, des Geschlechts, des Namens bzw. Nutzernamens und ggf. anderer Kundendaten, sowie eines frei wählbaren Passworts. Der Zugang zum User-Account erfolgt über den zentralen Anmeldeservice 7Pass (www.7pass.de) der ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH. Hierfür ist zunächst die Registrierung für ein 7Pass-Konto erforderlich, für das die gesonderten Datenschutzbedingungen und AGB von 7Pass gelten.

3.2. Der User hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.

3.3. Alle während des Registrierungsvorgangs gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Bei einer Änderung der erhobenen Daten ist der User verpflichtet, die Registrierungsdaten im User-Account unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – Anbieter die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Anbieter behält sich das Recht vor, den User-Account insbesondere bei falschen Angaben oder unbefugter Weitergabe seiner Zugangsdaten zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Vertrag mit dem User ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Möglichkeiten zur Anmeldung mit einem User-Account stellt kein Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

4.2. Durch den Abschluss des Anmeldevorgangs für einen User-Account gibt der User ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des betreffenden TV-Sender Online-Dienstes ab. Anbieter nimmt das Angebot durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung und/oder durch die Bereitstellung des betreffenden TV-Sender Online-Dienstes an. Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. durch die Bereitstellung des TV-Sender Online-Dienstes kommt der Vertrag zwischen Anbieter und dem User zustande. Ist für die Nutzung einzelner TV-Sender Online-Dienste eine Bestätigung (z.B. durch Klicken eines Bestätigungslinks), Altersverifikation oder sonstiger Nachweis erforderlich, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung des entsprechenden Nachweises zustande.

4.3. Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung oder Nutzung von TV-Sender Online-Diensten davon abhängig zu machen, dass der User seine für die Registrierung genutzte E-Mail-Adresse über einen per E-Mail zugesandten Bestätigungslink bestätigt.

4.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Es erfolgt keine gesonderte Speicherung der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss durch den Anbieter. Der Inhalt der mit dem Anbieter geschlossenen Vertragsbedingungen ergibt sich jeweils aus diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der zum Bestellzeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibungen). Der User kann diese Nutzungsbedingungen auch ausdrucken oder speichern, indem er hier klickt.

5. Änderungen des TV-Sender Online-Dienstes

Anbieter kann die unentgeltlich bereitgestellten TV-Sender Online-Dienste jederzeit weiterentwickeln, einzelne TV-Sender Online-Dienste ergänzen, abändern oder entfernen, und insbesondere auch Updates herausgeben. Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Users Rücksicht nehmen.

6. E-Mail-Newsletter

6.1. Die Anmeldung für den Newsletter der TV-Sender Online-Dienste auch ohne ein Benutzerkonto. Erforderlich ist die Angabe einer E-Mail-Adresse. Weitere Angaben sind freiwillig. Nach Absenden der Anmeldung wird eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Erst nachdem der Bestätigungslink betätigt wurde, wird das Newsletter-Abonnement aktiviert. Dies soll sicherstellen, dass der Anmeldende tatsächlich der Inhaber der E-Mail-Adresse ist. Die Abmeldung ist jederzeit über den Abmelde-Link am Ende des Newsletters möglich.

6.2. User erhalten nach der Einrichtung ihres Benutzerkontos standardmäßig einen personalisierten Newsletter für User per E-Mail für die der TV-Sender Online-Dienste. Der Newsletter für User informiert über aktuelle Angebote und Neuigkeiten betreffend die TV-Sender Online-Dienste und kann Erinnerungen und Empfehlungen in Bezug auf deren Videoinhalte enthalten. Um den Mehrwert für den User zu erhöhen, erfolgt die Auswahl der Inhalte dabei unter Berücksichtigung der individuellen Nutzungsgewohnheiten und allgemeiner Merkmale wie etwa Wohnsitzland, Geschlecht oder Altersgruppe des Users. So kann der Newsletter den User beispielsweise über eine neue Ausgabe seiner Lieblingssendungen informieren oder Videoempfehlungen zu Sendungen machen, die bei Usern mit ähnlichen Merkmalen besonders beliebt sind. Die Abmeldung ist jederzeit über den Abmelde-Link am Ende des Newsletters möglich.

6.3. Absender der oben genannten Newsletter ist jeweils der Anbieter.

6.4. User können, wenn sie auf dem jeweiligen Endgerät zugestimmt haben, personalisierte oder allgemeine Push-Nachrichten rund um die TV-Sender Online-Dienste erhalten.

7. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Users

7.1. Der User darf Urheber- und Schutzrechtsvermerke an oder von TV-Sender Online-Diensten nicht entfernen oder verändern.

7.2. Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm genutzten TV-Sender Online-Dienste und insbesondere der Zugang zu seinem Benutzerkonto nicht für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, die nach dem jeweils anwendbaren Jugendschutzrecht oder aus anderen zwingenden rechtlichen Gründen von der Nutzung der TV-Sender Online-Dienste ausgeschlossen sind. Der User ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, voll verantwortlich.

7.3. Der User wird keine Änderungen oder ähnliche Handlungen an den TV-Sender Online-Diensten einschließlich der von Anbieter zur Verfügung gestellten TV-Sender Apps und Websites sowie den dahinterliegenden Systemen vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der TV-Sender Online-Dienste beeinträchtigen oder gefährden.

8. Jugendschutz und Altersverifikation

Anbieter behält sich vor, bestimmte Elemente der TV-Sender Online-Dienste, die nur für bestimmte Altersgruppen geeignet oder freigegeben sind, mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten oder zu sperren oder die Bereitstellung von einem Altersnachweis des Users abhängig zu machen.

9. Verfügbarkeit, Leistungsstörungen

9.1. Anbieter ist nicht verpflichtet, die TV-Sender Online-Dienste jederzeit anzubieten. Insbesondere ist Anbieter nicht verpflichtet, dem User die TV-Sender Online-Dienste jederzeit zugänglich zu machen. Anbieter ist jedoch bemüht, die Nutzung der TV-Sender Online-Dienste so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

9.2. Anbieter führt an den für TV-Sender Online-Diensten genutzten Servern und technischen Komponenten gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit oder Verfügbarkeit führen können.

9.3. Anbieter kann den Zugang und die Erreichbarkeit von TV-Sender Online-Diensten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

10. Laufzeit und Kündigung der Verträge

10.1. Der auf diesen Nutzungsbedingungen basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

10.2. Der User kann den Vertrag über die Nutzung des TV-Sender-Services-Accounts jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Anbieter kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen ordentlich kündigen.

10.3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Anbieter insbesondere dann vor, wenn (i) Anbieter sich entscheidet, den TV-Sender-Online-Dienst einzustellen oder (ii) der User gegen Pflichten dieser Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung sowie ggf. Sperrung seines User-Accounts nicht abstellt.

10.4. Die Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären. Alternativ erfolgt die Kündigung auch durch Trennung des TV-Sender-Services vom 7Pass-Profil (https://profile.7pass.de) im Bereich "Mit Ihrem 7Pass Profil verbundene Services."

11. Haftung

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften, haftet Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1. Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen, sofern dies notwendig zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erscheint, für User nicht unzumutbar ist und diese hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Wir erachten Änderungen als zumutbar, die (i) lediglich vorteilhaft für den User sind, (ii) auf Grund rein technischer Änderungen erforderlich sind, (iii) auf Grund einer Änderung der geltenden Gesetze erforderlich sind, (iv) wir auf Grund eines gegen uns gerichteten Gerichtsurteils oder einer Behördenentscheidung vornehmen müssen oder (v) soweit wir zusätzliche Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen.

12.2. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung, die zu einer für den User nachteiligen Änderung des Charakters der von Anbieter geschuldeten vertraglichen Hauptleistung führen würde.

12.3. Dazu werden die User mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform durch Anbieter informiert. Die User haben die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sollte kein Widerspruch erfolgen, gelten die Änderungen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung als genehmigt. Anbieter wird die Mitglieder in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen. Das jederzeitige ordentliche Kündigungsrecht der User bleibt unberührt.

13. EU-Online-Streitbeilegung

Darüber hinaus werden User gemäß europäischem Recht darüber informiert, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Dieser Link wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einer Online-Streitbeilegung teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf das Vertragsverhältnis mit dem User findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der User den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem User einen weitergehenden Schutz gewähren.

14.2. Wenn der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Anbieter.

14.3. Zur geschuldeten Leistungserbringung kann sich Anbieter auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

14.4. Anbieter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen sowie dem Vertragsverhältnis mit dem User insgesamt auf ein mit der ProSiebenSat.1 Media SE verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG zu übertragen.

14.5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Version: 1.0 / Stand: 25.04.2022

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