politik

Europawahl

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker:innen ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

04.05.2024 • 18:35 Uhr

Beim Aufhängen von Wahlplakaten

SPD-Europaabgeordneter angegriffen und schwer verletzt

Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Dieselben Täter hätten laut Polizei auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert. SPD-Politiker:innen nennen das einen "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."

04.05.2024 • 14:28 Uhr

"Recht der friedlichen Durchfahrt"

Deutsche Fregatte in Straße von Taiwan? Baerbock schließt das nicht aus

Zwei deutsche Marine-Schiffe starten eine Weltumrundung und könnten womöglich die Straße von Taiwan passieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest schließt das nicht aus.

04.05.2024 • 13:18 Uhr

Bildungsministerin deutlich

"Unerträglich": Stark-Watzinger fordert von Unis klares Vorgehen gegen Antisemitismus

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält "das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten" für "unerträglich" – und fordert ein konsequentes Durchgreifen an deutschen Hochschulen.

04.05.2024 • 10:37 Uhr

politik-videos

CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei im Osten nicht aus

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Hamas signalisiert Einlenken: Bald Geiselaustausch und Waffenruhe?

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SPD-Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff schwer verletzt

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SPD-Politiker Ecke in Dresden brutal zusammengeschlagen und verletzt

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Ab 12

Lindner fordert Sparkurs: Ampel ringt um Haushalt:

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Ab 12

Russland steckt hinter Cyberangriff auf die SPD

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Lindner: Dieser "Lebensstandard" ist nicht mehr finanzierbar

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Baerbock bestätigt: Russland steckt hinter Cyber-Angriff auf SPD

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Ex-Premier Johnson verstößt gegen Gesetz - das er selbst eingeführt hat

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EU-Abkommen mit Libanon soll illegale Migration eindämmen

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Ab 12

Spahn: Zusammenarbeit mit SPD oder Grünen ist "Kompromiss nach links"

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht seine Partei vor einer neuen Ära.

04.05.2024 • 09:49 Uhr

Wagenknecht-Partei

Nach Landtagswahlen: CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit BSW im Osten nicht aus

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen rücken näher. CDU-Vize Karin Prien möchte eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BSW danach zumindest nicht ausschließen.

04.05.2024 • 08:51 Uhr

Ernste Risiken

Cyberangriffe: Grünen-Politiker fordert entschlossenes Handeln

Neue Erkenntnisse über russische Cyber-Angriffe erschüttern Deutschlands Sicherheitslage. Grünen-Politiker Konstantin von Notz ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

04.05.2024 • 04:39 Uhr

NRW

Kai Gehring und Rolf Fliß: Grünen-Politiker in Essen angegriffen - Polizei ermittelt

Die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß sind in Essen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden. Zuvor wurden beide übel beleidigt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

03.05.2024 • 23:21 Uhr

Umstrittene Pläne

Georgien: Steckt Russland hinter dem "Agentengesetz"?

Das "Agentengesetz" in Georgien, das NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, einschränken würde, hat Parallelen zum "Gesetz gegen ausländische Agenten" in Russland. Es wird von vielen als Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Georgien angesehen.

03.05.2024 • 17:12 Uhr

BSW-Treffen im Saarland

Sahra Wagenknecht will Handyverbot an Grundschulen

Das BSW im Saarland hat sich zum ersten Mal getroffen. Laut Partei kamen rund 300 Mitglieder und Unterstützer. Parteichefin Wagenknecht war auch dabei.

03.05.2024 • 16:56 Uhr

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