Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes
Grüne machen Druck in der AfD-Verbotsdebatte
- Aktualisiert: 09.06.2025
- 13:22 Uhr
- dpa
Die Grünen drängen auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union ist weiterhin dagegen.
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren drängen die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich dafür aus, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material dafür zu sammeln.
Die Chance für die tatsächliche Einleitung eines solchen Verfahrens erscheint aktuell weiterhin nicht sehr groß. Zwar zeigt sich die SPD offen dafür, der Regierungspartner Union ist aber dagegen. So warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Dobrindt: AfD "wegregieren"
"Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen", betonte der Innenminister. "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren."
Beim Koalitionspartner SPD ist man anderer Auffassung: Ein AfD-Verbot dürfe nicht vom Tisch genommen werden, hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil gesagt und die Union für ihre Ablehnung eines solchen Schritts kritisiert.
Mehrere mögliche Wege
Ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Bisher ist eine Mehrheit für einen entsprechenden Beschluss im Bundestag nicht absehbar. Einem Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens würden mindestens 124 Abgeordnete zustimmen, ergab eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht der AfD-Fraktion angehören. Von 479 Abgeordneten äußerten sich gegenüber der Zeitung 176 zu dem Thema.
Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion sei sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der FAZ. Er schloss dem Bericht zufolge aber nicht aus, dass sich die Haltung in den kommenden Jahren noch ändern könnte. Schließlich sei die Bewertung des Verfassungsschutzes "durchaus eine neue Entwicklung" und die AfD werde "immer extremer".
Grüne für Bund-Länder-AG
Die Grünen setzen nun auf eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sagte den Funke-Zeitungen: "Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten." Dafür sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.
Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagten: "Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt." Zu Recht habe ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.