Politik

Bundestag stimmt ab

Bekommt Merz auf Anhieb die nötige Kanzlermehrheit?

Ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten rechnet CDU-Chef Friedrich Merz damit, dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird.

• Vor 4 Stunden

CDU, CSU und SPD

Von Scholz zu Merz: Deutschland steht vor dem Regierungswechsel

Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einem historischen Regierungswechsel: Friedrich Merz will Kanzler werden, Scholz verabschiedet sich – und das neue Kabinett plant sofort erste Einschnitte.

• 05:01 Uhr

Dienstrechtliche Folgen nicht vorhergesehen

Bei AfD-Bekenntnis: Dobrindt weist Konsequenzen für Beamte zurück

Was bedeutet die AfD-Einstufung als rechtsextrem für Beamt:innen? Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes wird nun intensiv darüber diskutiert, ob und inwiefern ein Parteibekenntnis dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

• 04:51 Uhr

US-Regierung gegen Elite-Uni

Trump-Regierung stoppt Harvard Fördermittel wegen "woker Ideologie"

Die Trump-Regierung geht frontal gegen Harvard vor: Wegen angeblicher "woker Ideologie" sollen Fördermittel gestrichen und Steuerprivilegien entzogen werden - die Elite-Uni wehrt sich vor Gericht.

• 04:09 Uhr

Regierungswechsel

Zapfenstreich für Kanzler: Scholz ruft zu Zusammenhalt unter Demokraten auf

Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.

• 05.05.2025 • 22:41 Uhr

KI-Bild

Nur ein Scherz: Trump verteidigt kontroverses Papst-Bild von sich

Das KI-Bild des US-Präsidenten im Papstgewand sorgt für Empörung - ein Bischof fordert eine Entschuldigung. Trump winkt ab: alles ein harmloser Scherz. Ehefrau Melania fände ihn als Papst sogar "süß".

• 05.05.2025 • 22:14 Uhr

Nahost

Vergeltungsschlag nach Flughafen-Angriff: Israel greift Huthis im Jemen an

Nach einem Angriff nahe dem Flughafen von Tel Aviv drohte Israel mit heftigen Reaktionen gegen die Huthi im Jemen. Nun treffen israelische Luftangriffe unter anderem die Hafenstadt Hudaida.

• 05.05.2025 • 20:45 Uhr

Rücktritt

Regierungskrise in Rumänien: Premier Marcel Ciolacu wirft nach Präsidentenwahl-Debakel hin

Nach dem Scheitern des Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl legt Ciolacu sein Amt nieder. Das dürfte die Chancen des extrem rechten Präsidentenkandidaten in der Wahl-Endrunde fördern.

• 05.05.2025 • 19:08 Uhr

Bundestag

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Merz will sich zunächst nicht äußern

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.

• 05.05.2025 • 18:57 Uhr

Bericht über neue Spitzenposition

Neuer Posten für Spahn in der Unionsfraktion

Die schwarz-rote Koalition kommt, die Namen der Minister stehen fest. Alle Infos im Newsticker.

• News-Ticker
• 05.05.2025 • 17:14 Uhr

Noch im Mai?

"Notwendig": Kreml drängt plötzlich auf Treffen zwischen Putin und Trump

Waldimir Putin hat seit 2021 keinen US-Präsidenten mehr persönlich getroffen. Nun besteht offenbar die Möglichkeit eines Treffens mit Donald Trump.

• 05.05.2025 • 16:08 Uhr

Schwarz-Rot

Designierter Kanzler Merz: "Dinge in Deutschland zum Guten wenden"

Am Dienstag soll Friedrich Merz zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt werden - und demonstriert Entschlossenheit. Zuvor wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD besiegelt.

• 05.05.2025 • 15:15 Uhr

Nach Einstufung als rechtsextremistisch

Staatliche Mittel sollen gestrichen werden: Was bedeutet das für die AfD?

Die Einstufung des BfV könnte maßgeblich für ein Verbot der AfD sein. Zunächst fordern mehrere Politiker:innen jedoch zumindest die Streichung von staatlichen Mitteln.

• 05.05.2025 • 14:17 Uhr

Parteispitzen einig

Schwarz-Rot ist zurück: CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. In Kürze soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

• 05.05.2025 • 13:50 Uhr