Politik

Schwarz-rote Koalition uneins

Grünen-Schelte für Merz bei "Caren Miosga": Statt Herbst der Reformen beginne "Herbst des Streits"

Kommt die Koalition nach der Sommerpause nun endlich in Gang, um die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen? Das fragte Caren Miosga in ihrem TV-Polittalk und erntete vernichtende Antworten von der Opposition.

01.09.2025 • 12:36 Uhr

Reise mit Signalwirkung

Überraschender Besuch: Fraktionschefs Spahn und Miersch gemeinsam in der Ukraine

CDU-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen.

01.09.2025 • 12:32 Uhr

Debatte

"Grundsätzliches Update" für Sozialstaat: Söder pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld

Kürzungen beim Bürgergeld, strengere Regeln beim Wohngeld: Söder und Merz fordern Einschnitte – SPD-Chefin Bas nennt die Debatte "Bullshit".

01.09.2025 • 11:05 Uhr

Neue Machtverhältnisse?

Putin für eine neue Weltordnung - ohne Europa und USA im Zentrum

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit demonstrieren China und Russland Geschlossenheit. Für Kremlchef Putin ist das ein Zeichen tiefgreifender Veränderungen in der Welt.

01.09.2025 • 10:05 Uhr

Obszöne Gesten und Beleidigungen

Catcalling: SPD-Politikerin Sonja Eichwede will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Die SPD will "Catcalling" künftig unter Strafe stellen. Vizefraktionschefin Sonja Eichwede spricht von einer Gesetzeslücke. Andere Länder greifen bereits härter durch.

01.09.2025 • 05:13 Uhr

Verschärfungen geplant

Bürgergeld: Klingbeil für härtere Maßnahmen bei Schwarzarbeit

Die Ankündigung der Nullrunde für das Bürgergeld lobt Bundesfinanzminister Klingbeil. Er spricht sich ebenso wie seine SPD-Parteikollegin Bas für schärfere Sanktionen aus.

31.08.2025 • 21:02 Uhr

Umfrage

Ukrainer wollen Waffenruhe nur mit Sicherheitsgarantien

Laut einer Befragung wünschen sich Ukrainer den Frieden mit Russland nur unter der Bedingung, dass Sicherheitsgarantien seitens der USA und EU gestellt werden.

31.08.2025 • 19:48 Uhr

Strafzölle illegal

Trotz Urteil zu Trump-Zöllen: USA setzen Verhandlungen fort

Obwohl ein US-Gericht die US-Zölle für illegal erklärt hat, verhandeln die USA weiter mit Handelspartnern. Die Trump-Regierung möchte das Urteil vor dem Supreme Court anfechten.

31.08.2025 • 17:48 Uhr

US-Medienberichte

Umsiedlung geplant: Trump-Regierung will Gazastreifen übernehmen

Laut US-Medien erwägt die Trump-Regierung, den Gazastreifen zu übernehmen und unter eine Treuhandgesellschaft zu stellen. Dazu müssen die zwei Millionen Palästinenser aber umgesiedelt werden.

31.08.2025 • 17:26 Uhr

Steuern

SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

Die Steuererklärung kostet Zeit und Nerven. Warum übernimmt das nicht das Finanzamt? In Hessen gibt es dazu einen Test - die SPD fordert dies auch für Bayern. Und hat schon eine Pilotregion im Auge.

31.08.2025 • 04:31 Uhr

Bundesregierung und Bundestag

Nancy Faeser: Vom Ministeramt zurück ins Familienleben

Nancy Faeser (55), Ex-Bundesinnenministerin, ist in ihrem neuen Job als SPD-Bundestagsabgeordnete angekommen.

31.08.2025 • 04:02 Uhr

Jemen

Huthi-Ministerpräsident durch israelischen Angriff getötet

Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist symbolisch trotzdem ein schwerer Rückschlag für die Miliz.

30.08.2025 • 22:30 Uhr

CDU-Parteitag vor Kommunalwahl

Wahlkampf in NRW: Merz verspricht überraschend Finanzhilfe für verschuldete Kommunen

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Merz bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn angekündigt, dass ab Jahresbeginn 2026 der Bund besonders verschuldete Kommunen entlasten wird.

30.08.2025 • 16:39 Uhr

USA

Richterin stoppt Trumps Abschieberegelung vorerst

Eine Bundesrichterin widerspricht der Regierung und betont das Recht von Migranten auf ein faires Verfahren. Doch was bedeutet dieses Urteil konkret?

30.08.2025 • 11:18 Uhr