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Umstrittener Habeck-Vorstoß

Bundestag hat abgestimmt: Heizungsgesetz kommt

  • Veröffentlicht: 08.09.2023
  • 15:12 Uhr
  • Lena Glöckner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wirft seine Stimmkarte zum Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wirft seine Stimmkarte zum Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ein. © Michael Kappeler/dpa

Nach monatelangen Konflikten auch innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag nun das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten.

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Das Heizungsgesetz kommt: Der Bundestag hat die umstrittene Erweiterung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss es noch den Bundesrat passieren.

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Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition. Er sagte: "Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden."

Habeck: Nehme Sorgen sehr ernst

Die unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen worden, sagte Habeck. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucher:innen vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte Fehler ein. Sie sagte, die Koalition habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich - und bei den Bürgern Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Am Ende stehe aber eine gemeinsame Lösung mit einem konkreten Fahrplan dafür, wie klimafreundliches Heizen überall gelingen werde.

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Dobrindt: "Dieses Gesetz macht die Menschen arm"

Über das Gesetz hatte es lange Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem "Technologieoffenheit" - nach dem Motto: "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde.

Spahn nennt das Gesetz "Irrsinn"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete, die Opposition habe wochenlang Zeit gehabt, um Änderungsanträge zu erstellen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dagegen nannte das Gesetz "Irrsinn" und ein "Konjunkturprogramm für Populisten". Die Koalition wolle die "Lufthoheit über die Heizungskeller". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, der "Heizungshammer" sei nicht entschärft.

Das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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