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Gebäudeenergiegesetz

Wirbel bis zum Schluss: Bundestag entscheidet über Heizungsgesetz

  • Veröffentlicht: 08.09.2023
  • 09:02 Uhr
  • Nelly Grassinger

Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Die Ampel-Koalition will es am Freitag im Bundestag beschließen - als zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung kommt neue Kritik auf.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Heizungsgesetz soll deutlich weniger CO2-Einsparung bringen als erwartet.

  • Die bisherigen Berechnungen gingen von unrealistischen Szenarien aus, kritisieren Verbände.

  • Das umstrittene Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden.

Lange wurde debattiert. Jetzt will der Bundestag am Freitag (8. September) über das Heizungsgesetz entscheiden. Doch an den jüngsten Berechnungen zur CO2-Einsparung zweifeln einige Verbände.

Ein mittleres Szenario soll eine Einsparung von 39,2 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 bringen. Die Studie des Öko-Institutes nimmt laut "Bild" für die Berechnungen jedoch "günstige Rahmenbedingungen" an: 70 Prozent der Gebäudeeigentümer:innen, die einen Heizungseinbau oder -austausch vornehmen wollen, würden sich demnach bis zum Ende der Wärmeplanung für Öko-Heizungen, etwa eine Wärmepumpe, entscheiden.

Verbände sehen das kritisch. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Szenario Eins ist vollkommen unrealistisch, weil Eigentümer erst nach Vorliegen einer Planung und Vorhandensein alternativer Energiequellen eine Entscheidung treffen können." Das geplante Gebäudeenergiegesetz soll ab Januar 2024 zunächst für Neubaugebiete gelten. Für andere Gebäude sollen die Kommunen zunächst eine Wärmeplanung vorlegen.

Bundeswirtschaftsministe Robert Habeck (Grüne) begrüßt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. Ganz so rosig ging es vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes jedoch nicht zu.
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Deutlich weniger CO2-Einsparung

Auch Frederic Leers vom Bundesverband der Heizungsindustrie kritisiert laut "Bild": "Für uns sind die Zahlen vom Öko-Institut auf Grundlage der Veröffentlichung nicht nachzuvollziehen. Der Rechenweg fehlt, Einsparungen der jeweiligen Heizungsarten bleiben ohne Erläuterung." Ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sagt: "Von keinem der genannten Szenarien lässt sich die Eintrittswahrscheinlichkeit valide einschätzen."

Ein "worst case"-Szenario der Bundesregierung, bei dem sich 90 Prozent bis 2030 nicht für eine Öko-Heizung entscheiden, brächte eine Einsparung von nur 10,8 Millionen Tonnen CO2, so die dpa.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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