Belarus' Oppositionsführerin warnt USA vor Zugeständnissen an Lukaschenko

Nach der überraschenden Freilassung des belarussischen Oppositionellen Sergei Tichanowski mahnt seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja zur Vorsicht. In einer Gesprächsrunde mit verschiedenen Medien, darunter die "Frankfurter Rundschau", appellierte sie an die USA: "Bis wir systematische Veränderungen in Belarus sehen, sollte man sich nicht auf Spielchen mit Lukaschenkos Regime einlassen."

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Tichanowskaja warnt USA vor "Spielchen" mit Lukaschenko

Tichanowski war 2020 von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen und unter Vorwänden verhaftet worden. Die Wahl wurde manipuliert, Massenproteste wurden brutal niedergeschlagen. Nun versucht Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar, durch gezielte Zugeständnisse internationale Isolation zu durchbrechen. US-Präsident Donald Trump hatte in diesem Zusammenhang den Sondergesandten Keith Kellogg nach Minsk entsandt.

"Diktatoren lernen voneinander"

Franak Viačorka, Berater von Tichanowskaja, zog bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vergleich zur Lage in Venezuela unter Nicolás Maduro. Lukaschenko betreibe ein "Spiel nach Maduro-Art": einzelne Häftlinge freilassen, um Zugeständnisse zu bekommen. In Venezuela sei die Zahl politischer Gefangener trotz solcher Deals gestiegen. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", sagte Viačorka.

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Tichanowskaja selbst sieht in Europa eher Unterstützung für ihre Linie. Die EU-Kommission habe ihr kürzlich zugesichert, dass es keine Grundlage für Sanktionserleichterungen gegenüber Belarus gebe. "Ich bin dankbar für diese Haltung", sagte sie. Wichtig sei jetzt, dass auch die USA keinen Druck auf Europa ausübten.

US-Diplomatie unter Trump – Chance oder Risiko?

Laut Politikwissenschaftler Boris Ginzburg von der Freien Universität Berlin könnten die USA bereits beim Besuch von Vize-Außenminister Christopher W. Smith in Minsk eine Freilassung Tichanowskis gegen wirtschaftliche Erleichterungen angeboten haben – etwa beim für das Land wichtigen Kali-Export. Ginzburg warnt jedoch: "Diese Frage endet aber nicht bei den USA." Auch der Zugang zu Häfen in Litauen oder Lettland sei entscheidend – und hier droht möglicher Druck Trumps auf einzelne EU-Staaten.

Trump ist bekannt dafür, lieber mit einzelnen Staaten zu verhandeln als im Rahmen multilateraler Prozesse. Das könnte nicht nur die EU-Sanktionspolitik, sondern auch den inneren Zusammenhalt der EU gefährden, so Ginzburg.

Tichanowski zurück – doch wie geht es weiter?

Nach seiner Freilassung steht Sergei Tichanowski nun vor der Herausforderung, sich neu zu orientieren. Laut Tichanowskaja hat ihr Mann in der Haft die Hälfte seines Gewichts verloren. Nun müsse er sich erst wieder in die politische Realität einfinden.

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Ob er sich künftig in die bestehenden Strukturen der Exil-Opposition einfügt, bleibt abzuwarten. Zwar gebe es in der belarussischen Opposition auch Konflikte. „Aber anders als die russische Exil-Opposition ist es ihr geglückt, funktionierende Strukturen zu bilden, um mit einer Stimme zu sprechen. Sollte Tichanowski außerhalb dieser Strukturen agieren, könnte das diese Einigkeit gefährden.”

• Verwendete Quellen:
• "Frankfurter Rundschau": Lukaschenko wegen Trump im "Venezuela"-Modus – Oppositionsführerin hat "klare Botschaft für USA"