Politik

"New Start"-Abkommen

USA: Absage zu Datenaustausch über Atomwaffen mit Russland

Der letzte große Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland bröckelt. Das 2011 in Kraft getretene Abkommen sollte die Nukleararsenale zwischen Russland und USA begrenzen.

• 30.03.2023 • 11:41 Uhr

Einkommenslage werde berücksichtigt

Habeck rudert bei Lanz zurück: "Maximale Flexibilität" bei Heizungstausch

Nach mehreren Tagen Beratung konnte sich die Ampel am Dienstag auf ein "Modernisierungspaket" einigen. Habeck erklärte bei Lanz die darin enthaltenen Pläne zum Heizungstausch.

• 30.03.2023 • 11:39 Uhr

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft

Angela Merkel im Ruhestand: So viel Rente bekommt die Altkanzlerin

16 Jahre stand Angela Merkel an der Spitze der deutschen Regierung. Viele junge Menschen haben niemand anderen im Kanzleramt erlebt.

• 30.03.2023 • 10:38 Uhr

Vorwurf

USA spielen laut Russland Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter

Die Russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen herunterzuspielen.

• 30.03.2023 • 08:37 Uhr

Nach Sturm auf das US-Kapitol

Trump-Ermittlung: Pence muss auf Anordnung aussagen

Monatelang hatte sich Donald Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence gewehrt, in den Ermittlungen gegen seinen einstigen Chef auszusagen. Nun hat ein Gericht Pence dazu verpflichtet.

• 29.03.2023 • 16:30 Uhr

Karlsruhe fordert Nachbesserungen

Verbot von Kinderehen ist verfassungswidrig

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind seit 2017 in Deutschland unwirksam. Doch das Bundesverfassungsgericht hat Probleme mit dem pauschalen Verbot.

• 29.03.2023 • 14:02 Uhr

US-Präsident

Biden: Putins Stationierung von Atomwaffen in Belarus "besorgniserregend"

Die Aussage Putins, in Belarus Atomwaffen stationieren zu wollen, sei "gefährlich", erklärte US-Präsident Joe Biden vor Journalist:innen, auch wenn es sich bisher nur um eine Ankündigung Russlands handle.

• 29.03.2023 • 11:52 Uhr

NATO-AUFNAHME

NATO-Beitritt: Russischer Botschafter droht Schweden und Finnland

In Folge des Ukraine-Kriegs haben die bis dato militärisch neutralen Länder Schweden und Finnland in einem historischen Schritt im Mai 2022 die Aufnahme in die NATO beantragt. Jetzt droht der russische Botschafter in Stockholm den Beitrittsländern.

• 29.03.2023 • 11:47 Uhr

US-Bericht

Nach massiven Verlusten: Russland muss Uralt-Panzer einsetzen

Jahrzehntealte Sowjet-Geräte statt neuer Modelle: Nach Berichten des Pentagon gehen Russland durch massive Zerstörung die Kampfpanzer aus, nun müssen alte aus Zeiten der Sowjetunion herhalten.

• 29.03.2023 • 08:56 Uhr

Nach Marathonsitzung

"Debakel für die Ampel-Regierung": Scharfe Kritik nach Koalitionsausschuss

Nach langen Verhandlungen haben SPD, Grüne und die FDP im Koalitionsausschuss in mehreren Streitfragen eine Einigung erzielt. Für die finalen Beschlüsse gibt es Lob - aber auch viel Kritik.

• 29.03.2023 • 07:00 Uhr

Nach langen Verhandlungen

Koalitionsausschuss: Ampel erzielt Einigung

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt.

• 28.03.2023 • 20:08 Uhr

Russland "hoffnungslos unterlegen"

Experten decken auf: Putin belügt Bevölkerung über militärische Stärke

Putins Ankündigung, 1.600 neue Panzer zu bauen, ist laut einem US-amerikanischen Thinktank ein Bluff. Eine solche Produktion würde sechs Jahre dauern.

• 28.03.2023 • 16:52 Uhr

Unterstützung im Krieg gegen Russland

Ukraine-Krieg: Deutschland will Militärhilfe deutlich ausweiten

Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv ausbauen. Aus drei Milliarden sollen in den kommenden Jahren mehr als 15 Milliarden Euro werden, berichtet der "Spiegel".

• 28.03.2023 • 16:51 Uhr

Gesamte Opposition spricht von Blamage

Merz wirft Ampel Regierungsunfähigkeit vor

Die Vertagung des Koalitionsausschusses wird von der Opposition als Bankrotterklärung der Koalition gewertet. Die Ampel sei nicht regierungsfähig.

• 28.03.2023 • 16:49 Uhr