Politik

Bei Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

"Ängste unbegründet": Lauterbach wirbt für Klinikreform

Karl Lauterbach hat bei den Ost-Länderchefs für die geplante Krankenhausreform geworben. Die Ängste vor einem Klinik-Sterben im Zuge der Reform seien unbegründet.

01.04.2023 • 17:03 Uhr

"Unfreundliche Staaten"

Neue Strategie: Putin erklärt Westen zur "existenziellen" Bedrohung

Russland ändert seine Sicherheits- und Außenpolitik. Der Westen wird nun zur "existenziellen" Bedrohung für Russland erklärt, sagte Außenminister Lawrow in einer Sitzung des Sicherheitsrats.

01.04.2023 • 17:02 Uhr

Demo gegen Koalitionsbeschlüsse

"Fridays for Future": Demo gegen Abschaffung der Klimaziele

Rund 1.000 Fridays-for-Future-Demonstrant:innen wollen sich diesen Freitag (31. März) in Berlin versammeln, um gegen die Beschlüsse der Koalition zu demonstrieren.

31.03.2023 • 17:20 Uhr

Lebensmittel als Gegenleistung

Ukraine-Krieg: Waffenhändler soll Russland Waffen und Munition aus Nordkorea besorgen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt dafür, dass nicht nur auf ukrainischer, sondern auch auf russischer Seite Waffen und Munition immer knapper werden. Daher versucht Russland aus Nordkorea an militärische Ausrüstung zu gelangen. Ein Waffenhändler soll dabei behilflich sein.

31.03.2023 • 16:27 Uhr

Aufforderung dess Weissen Hauses

Nach Journalisten-Festnahme: US-Bürger sollten Russland verlassen

US-Bürger wurden von ihrer Regierung erneut aufgerufen, Russland zu verlassen. Moskau hatte zuvor einen US-amerikanischen Journalisten wegen angeblicher Spionage inhaftiert.

31.03.2023 • 13:24 Uhr

Schweden bangt weiter

Türkei gibt Blockade auf: Weg für Finnland in Nato frei

Finnland hat eine gewaltige Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck von Putins Überfall auf die Ukraine strebte Finnland in die Nato. Jetzt hat auch die Türkei zugestimmt.

31.03.2023 • 13:23 Uhr

Schweigegeldzahlung an Pornostar

Historisch: Ex-US-Präsident Trump wird angeklagt

Noch nie ist ein früherer US-Präsident wegen einer Straftat angeklagt worden. Bei Donald Trump ist genau das jetzt der Fall. Der Grund sind dubiose Zahlungen an eine Pornodarstellerin.

31.03.2023 • 13:21 Uhr

Er sieht Wahlbeeinflussung

Trump wittert nach Anklage den Niedergang der USA: "Sind jetzt ein Dritte-Welt-Land"

Donald Trump soll in New York wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden. Er reagierte darauf mit Entrüstung - und wittert schon den Niedergang der USA.

31.03.2023 • 13:02 Uhr

Änderungen rufen Kritik hervor

Klimaschutzgesetz: Abgespeckte Form soll kommen

Klimaschutz? Klar, aber bitte in abgespeckter Form. Dies deutet zumindest die Ampel-Koalition mit den geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz an. Kritik ist bereits vorprogrammiert.

31.03.2023 • 12:15 Uhr

Endlos-Verhandlungen

"Blockade-Koalition": Spahn greift Arbeit der Ampel an

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert die Marathon-Verhandlungen der Regierung und verleiht der Ampel den Titel als "Blockade-Koalition".

31.03.2023 • 11:59 Uhr

Grundmandatsklausel soll bleiben

Neues Wahlrecht: Was passiert, wenn die CSU unter fünf Prozent bleibt?

Dicke Luft im Bundestag: Die Union will gegen das neue Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe vorgehen. Denn für die CSU könnte es nach den neuen Richtlinien eng werden.

30.03.2023 • 18:25 Uhr

Ausbildungsgarantie und Fachkräfteeinwanderung

Regierung will Fachkräftemangel mit neuen Gesetzen eindämmen

Viele Branchen in Deutschland suchen händeringend nach Arbeitskräften. Um dem Mangel an Fachkräften im Land entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun zwei neue Gesetze beschlossen.

30.03.2023 • 18:23 Uhr

"Im Interesse der amerikanischen Regierung"

Spionagevorwurf: Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalist fest

In Russland wurde ein US-amerikanischer Journalist wegen Spionageverdachts festgenommen. Er hatte zuletzt versucht, eine Reportage zur Söldner-Gruppe Wagner zu schreiben.

30.03.2023 • 18:09 Uhr

Krieg gegen Russland

Mit deutschen Leopard-Panzern: Ukraine kündigt Frühjahrsoffensive an

Die Ukraine kündigt eine Frühjahrsoffensive an verschiedenen Stellen gegen die russischen Invasoren an. Die deutschen Leopard-Panzer spielen dabei eine große Rolle.

30.03.2023 • 17:52 Uhr