Politik

Keine baldige Waffenruhe

Baerbock: "Wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei"

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet nicht mit einer baldigen Waffenruhe in der Ukraine. Das liege vor allem daran, dass Russland an seinen Kriegszielen festhalte.

• 19.12.2022 • 09:26 Uhr
• Ab 12

EU verschärft Vorgaben

CO2-Verbrauch soll künftig teurer werden

Nach langen Verhandlungen hat die EU eine Einigung beim wichtigsten Klimaschutzprogramm erzielt. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet das höhere Kosten.

• 18.12.2022 • 11:00 Uhr

Nationale Sicherheitsstrategie

Baerbock will Energieversorgung besser absichern

Sie sollen bei Störungen der Stromversorgung schnell einspringen können: Gasturbinenkraftwerke, die in Reserve gehalten werden.

• 16.12.2022 • 20:04 Uhr

"Werden um nichts bitten"

Putin wütet gegen Kanzler Scholz

Sollte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden, hält Kanzler Scholz eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem von Putin regierten Land wieder für möglich. Moskau sieht das anders und weist Scholz' Angebot schroff zurück.

• 16.12.2022 • 16:56 Uhr

"Sorgen der jungen Leute anhören"

Gregor Gysi: Scholz soll sich mit "Letzter Generation" treffen

Olaf Scholz soll sich die Sorgen der "Letzten Generation" anhören. Das fordert zumindest Gregor Gysi in einem Brief.

• 16.12.2022 • 16:51 Uhr

Ukraine-Krieg

EU: Neues Sanktionspaket gegen Putin und Russland

Eine neues Sanktionspaket gegen Russland – das neunte. Russische Banken sollen weiter bestraft werden und es wird zusätzliche Handelsbeschränkungen geben.

• 16.12.2022 • 16:50 Uhr

EU-Korruptionsskandal

Möglicher Betrug: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili

Sie sitzt bereits in Haft, nun könnte Eva Kaili auch noch ihre Immunität verlieren. Dies fordert die Europäische Staatsanwaltschaft, die auch wegen möglichen Betrugs gegen die ehemalige Vizepräsidentin ermittelt.

• 16.12.2022 • 15:48 Uhr

Weitere Verwicklungen

Zwei NGOs in EU-Korruptionsskandal verwickelt

Im Mittelpunkt des EU-Korruptionsskandals stand bisher die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Nun weitet sich dieser aus und es stehen zwei Menschenrechtsorganisationen mit auf der Liste.

• 15.12.2022 • 17:32 Uhr

Brüssel

Heftiger Streit um Russland-Sanktionen überschattet EU-Gipfel

Dass die Russland-Sanktionen einen Einfluss auf die Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer haben, hatte die EU zuletzt klar verneint. Da das offensichtlich nicht ganz richtig ist, gibt es nun heftigen Streit.

• 15.12.2022 • 17:10 Uhr

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Grüne prüfen AfD-Verbot, Merz widerspricht

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD halte er "gar nichts", so Friedrich Merz auf die Forderung der Grünen. Nötig sei eine politische Lösung, keine juristische, so der CDU-Chef.

• 15.12.2022 • 13:31 Uhr

Ehemaliger US-Präsident

Trump liegt in Umfrage hinter DeSantis

Donald Trump will 2024 nochmal antreten und Präsident der USA werden. Aktuell sieht es nicht gut aus für den Ex-Präsidenten.

• 15.12.2022 • 13:24 Uhr

Kein Bundestagsmandat mehr

Heiko Maas beendet politische Karriere

Heiko Maas hört auf: Der saarländische Jurist und Politiker war seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun beendet der frühere Außenminister seine politische Karriere.

• 15.12.2022 • 13:19 Uhr

Außenminister  Kuleba zur Kriegslage

Anfang 2023: Ukraine droht "große Offensive" der Russen

Derzeit gibt es keine größeren Operationen Russlands an der Front in der Ukraine. Das könnte sich nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Kuleba aber schon bald ändern. Er rechnet mit einer Großoffensive von Putins Armee Anfang 2023.

• 15.12.2022 • 13:16 Uhr

Korruptionsskandal im eu-parlament

Entscheidung über weitere Untersuchungshaft von Kaili verschoben

Am Mittwoch stand die Entscheidung darüber an, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleiben muss - eigentlich.

• 14.12.2022 • 20:22 Uhr