Politik

Präsident entmachtet

Nach Militärputsch im Niger: Erster französischer Evakuierungsflug gestartet

Deutschland hat nach dem Militärputsch im Niger eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Frankreich startet nun bereits mit der Evakuierung seiner Staatsbürger:innen.

01.08.2023 • 21:47 Uhr

Unterstützung gestrichen

Italien macht Schluss per SMS: Keine Sozialhilfe mehr für Hunderttausende

Mit der rechten Regierung in Italien ist nicht zu spaßen. Jetzt hat Giorgia Meloni dafür gesorgt, dass etwa 169.000 Haushalte ab sofort keine Sozialhilfe mehr erhalten werden. Die Betroffenen wurden per SMS darüber informiert.

01.08.2023 • 16:31 Uhr

Boom bei Foto-Kosten

Kosten-Explosion: Diese Summe gibt Markus Söder für hübsche Fotos aus

Es ist eine gewaltige Summe, die 2022 für die Foto-Kosten des bayerischen Ministerpräsidenten Söder ausgegeben wurde.

01.08.2023 • 15:00 Uhr

Einer machte Fotos

Reichsbürger: Berliner Ex-Richterin schleuste Mitverschwörer in Bundestag ein

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat offenbar mitbeschuldigte Reichsbürger-Verschwörer in den Bundestag eingeschleust. Diese haben dort dutzende Fotos gemacht, wie aus den BGH-Akten hervorgeht.

01.08.2023 • 13:55 Uhr

Appell der Spitzenverbände

Schadet der AfD-Höhenflug der deutschen Wirtschaft?

Der Höhenflug der AfD bereitet der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Von der Ampel-Koalition fordert sie eine bessere Politik für die Mitte der Gesellschaft.

01.08.2023 • 12:17 Uhr

Republikanische Vorwahlen

Trump, DeSantis und Co.: So viele Spendengelder bekommen die Republikaner

Um Präsidentschaftskandidat:in der Republikaner zu werden, brauchen die Bewerber:innen zehntausende Einzelspender. Für Trump, DeSantis und Co. ist Geld aber keine Mangelware – sie werfen in der Wahlkampagne mit Scheinen um sich.

01.08.2023 • 12:11 Uhr

Teure Verfahren

In sechs Monaten: Trump soll 40 Mio. Dollar für Anwaltskosten ausgegeben haben

Die Liste an Verfahren für Ex-US-Präsident Donald Trump wächst.

01.08.2023 • 12:07 Uhr

Präsidentensohn verkaufte "Illusion des Zugangs"

Um seine Kunden zu beeindrucken: Hunter Biden rief über 20 Mal seinen Vater an

Joe Bidens Sohn Hunter soll seinen Vater mehrfach während Terminen angerufen haben, um vor seinen Kunden mit ihm zu prahlen. Um Business ging es bei den Gesprächen nie.

01.08.2023 • 12:06 Uhr

Verlängerung der Section 702 fraglich

Überwachung weltweit: US-Regierung gibt "unangemessene" Spionage zu

Die USA haben zugegeben, gewisse umstrittene Spionagetechniken "unangemessen" eingesetzt zu haben. Dennoch warnten Bidens Berater davor, das Programm zu stoppen. Im Winter steht eine Verlängerung an.

01.08.2023 • 11:47 Uhr

Großspenden

Spenden-Boom für AfD: So viel Geld bekommen die Parteien im Bundestag

Knapp eine Million Euro an Großspenden ist in der ersten Jahreshälfte 2023 auf die Konten der Parteien im Bundestag geflossen. Spitzenreiter ist die AfD – und das dank einer einzelnen Mega-Spende.

01.08.2023 • 11:34 Uhr

Klage gegen "Ausputzer" Cohen

Trump muss aussagen: Ex-Präsident verklagt Ex-Anwalt auf 500 Mio. Dollar

Donald Trump steht im Fadenkreuz der Gerichte. Neben eigener zahlreicher Verfahren, die auf den Ex-Präsidenten warten, ist er selbst auch Kläger. Jetzt ist Trump aufgefordert, zu seiner 500-Millionen-Dollar-Klage gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen Stellung zu beziehen und unter Eid auszusagen.

01.08.2023 • 11:32 Uhr

Erneuter Rückschlag

Kein Hitler-Vergleich: Trumps CNN-Klage scheitert

Weil er mit Hitler verglichen worden sei, wollte Ex-US-Präsident Trump ganze 475 Millionen US-Dollar als Schadenersatz von CNN. Der Republikaner muss aber eine weitere juristische Niederlage einstecken.

31.07.2023 • 21:14 Uhr

Rechtsruck abgewehrt

So ließ die Dänen-SPD eine Rechtsaußen-Partei auf zwei Prozent schrumpfen

In vielen Ländern der Erde ist ein Rechtsruck zu verzeichnen. Überall spielen die Rechten mit den gleichen Mitteln: Angst, Hass, Hetze und Populismus. Selbst bieten sie allerdings keine Konzepte und Lösungen. In Dänemark wurde nun eine Rechtsaußen-Partei in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Und zwar von den dänischen Sozialdemokraten.

31.07.2023 • 17:23 Uhr

243 Millionen Schadenersatz

Pkw-Maut: Wissing lässt Regressforderung gegen Scheuer prüfen

Nur Wahlkampfgetöse? Muss Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an den Bund zahlen? Sein Nachfolger, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), hat jetzt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.

31.07.2023 • 17:11 Uhr