Politik

Weniger Bürokratie

Geschlecht oder Namen ändern: Das soll das Selbstbestimmungsgesetz bringen

Einfach zum Standesamt gehen und den Geschlechtseintrag oder den Vornamen ändern? Was bisher höchst kompliziert, teuer und zeitaufwändig war, soll nun den Betroffenen mit dem Selbstbestimmungsgesetz große Erleichterung bringen. Die Kritiker bringen sich schon in Stellung.

23.08.2023 • 11:48 Uhr

"Wettbewerb um die besten Köpfe"

Faeser: Schnellere Einbürgerung sichert Wettbewerbsfähigkeit

Das Kabinett will am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Einbürgerung entscheiden. Die darin enthaltenen niedrigeren Hürden seien ein entscheidender Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so Faeser.

23.08.2023 • 10:56 Uhr

Ampelstreit

Kindergrundsicherung: Kühnert kritisiert FDP aufs Schärfste

Die Uneinigkeit der Ampelkoalition erreicht einmal mehr einen Höhepunkt: Das Thema der Kindergrundsicherung entzweit die Regierungspartner Grüne und FDP - jetzt meldet sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort und kritisiert die Linie der FDP bei der Kindergrundsicherung sowie Finanzminister Christian Lindner scharf.

23.08.2023 • 10:10 Uhr

Umfrage

Eindeutiges Votum: Ukrainer gegen Zugeständnisse an Russland

Seit fast 18 Monaten schon wehrt sich die Ukraine gegen die russischen Angreifer. Der Widerstandswille der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge ungebrochen.

23.08.2023 • 09:48 Uhr

Ampel-Zwist

"Besondere Form der Ahnungslosigkeit": Kubicki wütet gegen Habecks Heizungsgesetz

Das Habecksche Heizungsgesetz bleibt auch innerhalb der Ampel weiter umstritten. Jetzt keilt FDP-Vize Kubicki abermals gegen den Koalitionspartner.

23.08.2023 • 09:00 Uhr

Kontroverse Äußerungen

Nur Mode? Alice Schwarzer wettert gegen Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es erleichtern, seinen Namen und Geschlecht anpassen zu lassen. Alice Schwarzer kritisiert das scharf.

23.08.2023 • 08:51 Uhr

Die US-Botschaft warnt

Belarus: US-Bürger sollen Land umgehend verlassen

Die US-Botschaft in Minsk scheint besorgt zu sein: Auf Empfehlung sollen alle US-Bürger:innen weder nach Belarus einreisen noch sich dort weiter aufhalten. Die Aufforderung folgt nur wenige Tage nach der Entscheidung Litauens, zwei seiner Grenzübergänge zu Belarus zu schließen.

22.08.2023 • 21:55 Uhr

Kanzler zu Besuch in Windpark

Olaf Scholz wünscht sich beim Ausbau erneuerbarer Energien mehr Mut

Eine Gemeinde in NRW hat sich zum absoluten Vorreiter in Sachen Windkraft gemausert. Für Kanzler Olaf Scholz Grund genug für einen Besuch in der Eifel.

22.08.2023 • 20:43 Uhr

Ganz schön paradox

Studie: AfD-Wähler:innen würden am meisten unter AfD-Politik leiden

Die rechtspopulistische AfD befindet sich nach wie vor im Höhenflug. Rund 20 Prozent würden laut Umfragen ihr Kreuz bei den "Blauen" setzen. Auf der Agenda der Partei stehen vor allem EU-skeptische und zuwanderungsfeindliche Ziele. Aber decken sich die Wünsche der Wähler mit dem Programm der Partei? Eine Studie hat nun ein bemerkenswertes Paradox herausgefunden.

22.08.2023 • 17:43 Uhr

Alternative zur G7?

Brics-Gipfel in Südafrika: Diese Ziele verfolgen die einzelnen Mitglieder

Ein Gegengewicht zur wirtschaftlichen Dominanz des Westens wollen die Brics-Staaten mit einer Erweiterung ihrer Gruppe erreichen. Doch jedes einzelne Mitglied verfolgt seine eigene Agenda.

22.08.2023 • 16:38 Uhr

Ansehen Italiens gerettet

Meloni sieht alles: Italienische Botschaft zahlt für Zechpreller

Eine Gruppe italienischer Staatsbürger soll sich während ihres Urlaubs in Albanien so gar nicht nett verhalten haben: Sie hat die Zeche geprellt. Bemerkt wurde das sogar weit entfernt in der Heimat - von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni höchstpersönlich.

22.08.2023 • 14:19 Uhr

Nach Beginn des Krieges

Gespräch mit Putin: Elon Musk soll Pentagon von Kontakt zu Kreml-Chef berichtet haben

Hat er oder hat er nicht? Neue Enthüllungen sollen beweisen, dass Elon Musk mit Wladimir Putin gesprochen haben soll. Nach Beginn des Krieges - und nicht zuvor, wie der Tech-Milliardär vor Monaten behauptete.

22.08.2023 • 14:13 Uhr

Georgia-Anklage

Trump behauptet: "Werde am Donnerstag verhaftet werden"

Stolze vier Strafverfahren laufen gegen Ex-US-Präsident Trump. Noch in dieser Woche werde er in Georgia verhaftet werden, behauptet er selbst.

22.08.2023 • 12:23 Uhr

Ampelstreit

Kindergrundsicherung: Lindner spielt laut Verband "arme Kinder" gegen Flüchtlinge aus

Die Ampel-Koalition ist weiter im Streitmodus. Ein Verband kritisiert jetzt den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Lindner zur Kindergrundsicherung als "unsäglich".

22.08.2023 • 10:14 Uhr