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Ampel-Zwist

"Besondere Form der Ahnungslosigkeit": Kubicki wütet gegen Habecks Heizungsgesetz

  • Veröffentlicht: 23.08.2023
  • 09:00 Uhr
  • Carolin Ritter

Das Habecksche Heizungsgesetz bleibt auch innerhalb der Ampel weiter umstritten. Jetzt keilt FDP-Vize Kubicki abermals gegen den Koalitionspartner. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Kritik am Gebäudeenergiegesetz von Grünen-Minister Robert Habeck reißt nicht ab.

  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelt, dass die CO2-Einsparung durch das Gesetz nicht klar sei.

  • Der Bundestagsvize spricht von einer "besonderen Form der Ahnungslosigkeit".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt herbe Kritik am Gebäudeenergiegesetz von Grünen-Minister Robert Habeck. In der "Bild"-Zeitung (23. August) kritisierte der FDP-Vize, er fände es "mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG" vorliege.

Heizungsgesetz: Kubicki kritisiert Habeck

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass sie gegenwärtig noch keine "abschließenden Einschätzungen" dazu abgeben könne, mit welchen CO2-Einsparungen durch das Gesetz genau gerechnet werden könne.

Kubicki kritisierte daraufhin: "Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit."

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"Besondere Form der Ahnungslosigkeit"

Das Gebäudeenergiegesetz soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Es hatte zuvor immer wieder für Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gesorgt. Schließlich einigte sich die Koalition dann auf einige grundlegende Änderungen.

Durch das Gesetz sollen Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimafreundlichere Alternativen ersetzt und Deutschland klimaneutraler gemacht werden. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten und zunächst nur für Neubaugebiete gelten.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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