Politik

Nach Flughafen-Tumult

Putin: Westlicher "Abschaum" verantwortlich für antisemitische Gewaltexzesse

Für den russischen Präsidenten ist klar, wer für die Ereignisse in Dagestan verantwortlich ist. Einmal mehr gibt er dem Westen die Schuld - und rechtfertigt erneut seinen Krieg gegen die Ukraine.

31.10.2023 • 20:14 Uhr

Für rund 440.000 Euro

Russland versteigert Selenskyj-Wohnung auf Krim - Das ist die neue Eigentümerin

Russland versteigerte das Selenskyj-Apartment in Jalta - nun steht die neue Eigentümerin fest.

31.10.2023 • 17:43 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Israel räumt Beschuss von Flüchtlingslager ein

Israel räumt Beschuss von Flüchtlingslager ein +++ Attacken auf Krankenhaus +++ Gaza als "Hölle auf Erden" bezeichnet +++ Mehr Engagement der Bundesregierung gefordert +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 31. Oktober +++

31.10.2023 • 16:44 Uhr

Tschetschenischer Machthaber

"Putins Bluthund" Kadyrow erlaubt Schüsse auf Demonstranten

Das Pogrom gegen Juden in Dagestan hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Damit sich ähnliche Szenen nicht auch in der russischen Teilrepublik Tschetschenien abspielen, greift Machthaber Ramsan Kadyrow zu drastischen Maßnahmen: er erlaubt seinen Sicherheitskräften, Demonstranten zu erschießen.

31.10.2023 • 16:38 Uhr

Antisemitismus bei Migranten

FDP-Chef Lindner fordert: Kein deutscher Pass für Judenfeinde

Importierter Judenhass wird zunehmend zum Problem in Deutschland. Der Finanzminister verlangt scharfe Konsequenzen für antisemitische Migrant:innen.

31.10.2023 • 16:16 Uhr

Nahost-Konflikt

Experte: Hamas könnte durch israelische Bodenoffensive noch stärker werden

Seit dem Angriff der Hamas ist von einer bevorstehenden israelischen Bodenoffensive die Rede. Doch statt die Terrororganisation zu schwächen, könnte sie das Gegenteil bewirken, so ein Politikexperte.

31.10.2023 • 16:03 Uhr

Kamfansage an "Antidemokraten"

Bayern: Söder als Ministerpräsident wiedergewählt - Harter Schlagabtausch mit AfD

In seiner Antrittsrede ging er besonders mit der AfD hart ins Gericht. Die rechtspopulistische Partei hingegen holte zum Rundumschlag aus.

31.10.2023 • 14:53 Uhr

"Müssen kriegstüchtig werden"

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Krieg in Europa

Verteidigungsminister Pistorius warnt angesichts Krisen wie in Nahost vor Kriegsgefahren in Europa. Auch die Gesellschaft müsse ihre Mentalität ändern.

31.10.2023 • 13:50 Uhr

"Menschenwürdiges Dasein ermöglichen"

Weniger Asylbewerberleistungen: Kritik aus Ampel an FDP-Vorstoß

FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen, dass die Leistungen für Asylbewerber:innen heruntergefahren werden. Die SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.

31.10.2023 • 10:53 Uhr

"Vorwürfe haben sich erhärtet"

Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde am Montag nach einem Haftbefehl festgenommen. Jetzt hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – die Ermittlungen laufen noch.

31.10.2023 • 10:52 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Nach Hamas-Überfall: Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot

+++ Israel beschießt erneut Stellungen in Syrien +++ Ankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel +++ Botschafter fordert stärkere deutsche Unterstützung +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker +++

31.10.2023 • 08:08 Uhr

Im Wahlbetrugsprozess

Bundesrichterin entscheidet: Trump bekommt erneut Maulkorb verpasst

Im Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs hat eine Bundesrichterin eine Anordnung wieder in Kraft gesetzt, die ihn daran hindert, öffentlich über Prozessteilnehmer herzuziehen.

31.10.2023 • 06:46 Uhr

Stimmen zu Israel im Newsticker

Krieg in Nahost: Özdemir kritisiert linken Antisemitismus

Cem Özdemir hat ein stärkeres Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Es sei verstörend, wie manche Linke gerade darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen. Alle Reaktionen und Stimmen aus Deutschland und der Welt zur politischen Lage im Nahen Osten.

31.10.2023 • 05:23 Uhr

Leerflüge nach Berlin

Maschinen der Bundesregierung flogen fast 1.000 Mal ohne Passagiere

Mit 16 Flugzeugen und drei Hubschraubern transportiert die Bundeswehr Kanzler und Minister:innen zu Terminen im In- und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Regierung für zwei Flüge pro Tag gebucht. Das ist aber längst noch nicht alles.

30.10.2023 • 23:25 Uhr