Politik

Auch "Kekse-Verteilen" verboten

Nach Hamas-Verbot: Polizei in Berlin stellt sich auf "heiße Tage und Nächte ein"

Nach dem Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun erwartet der Berliner GdP-Sprecher "sehr belastende Wochen" in der Hauptstadt. Laut Benjamin Jendro sei die Polizei bereits an der Belastungsgrenze.

• 03.11.2023 • 15:18 Uhr

Cyberangriffe auf ukrainisches Militär

Spionage: Russische Hacker greifen ukrainische Computer und Mobilgeräte an

Der Krieg in der Ukraine beschränkt sich nicht nur auf konventionelle Kampfmittel. Eine in der Ukraine operierende russische Hackergruppe setzt besonders auf Cyberattacken. Mit einem Unterschied: Statt bisher Sabotage soll jetzt Spionage im Vordergrund stehen.

• 03.11.2023 • 13:32 Uhr

Erbe vom Staat?

Kontroverse Idee: Jusos wollen 60.000 Euro Grunderbe für alle Volljährigen

60.000 Euro Erbe für jeden: Wenn es nach den Jusos geht, soll das in Deutschland Realität werden. Die SPD-Jugend will ein Grunderbe für alle Volljährigen.

• 03.11.2023 • 08:54 Uhr

Liberale unter fünf Prozent

Umfrage-Schock für die FDP: Partei würde aktuell aus dem Bundestag fliegen

Um die Beliebtheit der FDP ist es derzeit nicht gut bestellt. Wie dramatisch die aktuelle Lage der Liberalen ist, zeigt eine neue Umfrage. Diese zeigt, dass die FDP sogar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss.

• 03.11.2023 • 08:03 Uhr

ARD-"Deutschlandtrend"

Mehrheit der Deutschen in großer Sorge wegen Gaza-Krieg

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs von vor knapp vier Wochen macht sich die Mehrheit der Deutschen große Sorgen wegen der Lage in Nahost. Das geht aus dem ARD-"Deutschlandtrend" hervor.

• 03.11.2023 • 05:37 Uhr

Innenministerin gibt bekannt

Faeser verbietet Hamas und Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun in Deutschland

Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das hat die Bundesinnenministerin mitgeteilt.

• 02.11.2023 • 16:51 Uhr

Außenministerin über Nahostkonflikt

Baerbock: In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus

Annalena Baerbock hat sich im ZDF zum Nahostkonflikt und Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dort stellte die Bundesaußenministerin klar: Für Judenfeindlichkeit gibt es in Deutschland keinen Platz.

• 02.11.2023 • 16:49 Uhr

"Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland"

Habeck fordert "harte politische Antwort" auf Antisemitismus

Vizekanzler Robert Habeck äußert sich in einem Video zum Nahost-Konflikt. Dabei bekommt er nicht nur überwiegend positive Reaktionen aus dem Netz – auch Politiker:innen loben die Aussagen des Vizekanzlers.

• 02.11.2023 • 16:48 Uhr

CDU-Chef

"Kleine Retuschen": Merz kritisiert Maßnahmen der Ampel zur Migration

Es seien nur kosmetische Schritte zur Begrenzung, so der CDU-Chef. Die "große Zahl des Zuzugs" werde nicht angepackt, kritisiert Friedrich Merz.

• 02.11.2023 • 15:56 Uhr

Zusammenbruch des Gesundheitssystems?

Wegen Lauterbach-Politik: Ärzte-Verbände schreiben Brandbrief an Scholz

Die mächtigsten Gesundheits- und Medizinverbände Deutschlands haben sich vereint, um gegen die Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu protestieren. Sie warnen vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

• 02.11.2023 • 14:18 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

GDL-Chef Weselsky droht mit Bahnstreik in der Weihnachtszeit

Kurz vor Weihnachten müssen sich Fahrgäste der Deutschen Bahn wieder auf Streiks einstellen. Eine wichtige Ausnahme gibt es jedoch.

• 02.11.2023 • 09:58 Uhr

Nahost-Konflikt im Newsticker

UN-Palästinenserhilfswerk fordert humanitäre Feuerpause in Gaza

+++ Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA fordert eine Feuerpause für den Gazastreifen +++ Der Papst fordert Israel und Palästinenser zu Zwei-Staaten-Lösung auf +++ Biden ruft erneut zur "Pause" auf +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 2. November +++

• 02.11.2023 • 05:12 Uhr

ANGRIFF AUF ISRAEL IM NEWSTICKER

Gaza-Krieg: Botschaft nimmt ausgereiste Deutsche in Rafah in Empfang

Botschaft nimmt Deutsche in Rafah in Empfang +++ Israel hat bereits mehr als 11.000 Terrorziele angegriffen+++ Bolivien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 1. November +++

• 01.11.2023 • 18:20 Uhr

Gaza-Krieg

Ausländische Staatsangehörige warten auf Ausreise aus Gazastreifen

50 ausländische Staatsangehörige sollen am Transitbereich des Grenzübergangs Rafah auf ihre Ausreise aus dem Gazastreifen nach Ägypten warten. Über die Bestätigung zur Grenzöffnung für Zivilisten fehlen jedoch bisher weitere Angaben.

• 01.11.2023 • 13:01 Uhr