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US-Sender CNN warnt 

Allmachtsfantasien: So radikal würde Trump die USA in einer zweiten Amtszeit regieren 

  • Aktualisiert: 09.12.2023
  • 17:02 Uhr
  • Lisa Apfel
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.© AP

Steht ein ehemaliger US-Präsident über dem Gesetz? Zumindest Donald Trump scheint das zu glauben. Die trumpsche Fantasie der uneingeschränkten Macht könnte die USA im Falle einer zweiten Amtszeit teuer zu stehen kommen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump steckt inmitten des US-Wahlkampfs - und zahlreicher Strafverfahren.

  • Für den Republikaner unverständlich: Als Ex-US-Präsident sieht er sich in einer anderen Position als normale US-Bürgerinnen und -Bürger - inklusive Immunität.

  • Ein Bericht des Nachrichtensenders CNN zeichnet deshalb im Falle einer zweiten Amtszeit ein düsteres Bild für die USA.

Donald Trump kandidiert derzeit für eine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident trotz zahlreicher laufender Verfahren gegen ihn. Aus diesem "trotz" macht der Republikaner ein "gerade weil" und nutzt seine Justizskandale als Wahlkampfinstrument. Der 77-Jährige stellt die Verfahren gegen sich als eine politische Hetzjagd dar. Sollte er tatsächlich 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, würde er deshalb die Regeln der Macht des Amtes neu definieren, wie CNN kommentiert.

US-Medienbericht: Trump erhebt Ansprüche auf unkontrollierte Macht

Denn: Trump verwende zunehmend kompromissloser antidemokratische Rhetorik, erhebe als Präsident Ansprüche auf unkontrollierte Macht. Alles fing schon bei der letzten Wahl 2020 an, bei der Trump ohne jegliche Belege behauptet hatte, er sei auf illegale Weise um den Sieg gebracht worden. Laut CNN sieht der Ex-US-Präsident im Falle eines Sieges keine Grenzen seiner Macht.

Im Video: Neue Umfrage - Trump würde Biden knapp schlagen

Schon jetzt argumentiert der aussichtsreichste Amtsanwärter der Republikaner vor mehreren Gerichten, er sei als ehemaliger Präsident immun gegen Gesetze und Präzedenzfälle - anders als andere US-Amerikaner:innen. Es scheint deutlich: Trump sieht sich durch seine Rolle als ehemaliger und potenziell zukünftiger US-Präsident in jeglicher Handlung bestätigt. Selbst beim Fund zahlreicher Geheimdokumente in seinem Anwesen in Mar-a-Lago, die Trump wohl ohne Erlaubnis nach seiner Amtszeit dort hinbringen ließ, war er sich keiner Schuld bewusst.

CNN schreibt, Trump sei "offensichtlich davon überzeugt, dass jede Maßnahme eines Präsidenten per Definition legal ist".

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US-Richterin: Trump hat durch Präsidentschaft nicht "göttliches Recht"

Eine zweite Amtszeit könne sogar die gesamte verfassungsrechtliche Grundlage der US-Regierung auf den Prüfstand stellen, befürchtet der US-Sender.

Doch vier Strafverfahren gehen selbst an einem Donald Trump nicht spurlos vorbei. Vergangene Woche wies US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan Trumps Versuch zurück, das Bundesstrafverfahren wegen versuchter Wahlmanipulation einzustellen. Sie entschied, dass Trump keine Immunität genieße, nur weil er die ihm vorgeworfenen Handlungen in seiner Amtszeit begangen habe.

Chutkan wies in ihrer Stellungnahme mehrere Argumentationsstränge Trumps zurück und brachte laut CNN "die Machtvision des Ex-Präsidenten auf den Punkt", als sie schrieb, dass sein "vierjähriger Dienst als Oberbefehlshaber ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen hat, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, die seine Mitbürger trifft".

Die Vorstellung, dass Präsidenten den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie alle anderen Bürger:innen unterliegen und dass jede:r Amerikaner:in vor dem Gesetz gleich ist, ist ein Grundprinzip des US-amerikanischen Rechts- und politischen Systems. Trump versucht jedoch konsequent, dieses Prinzip umzukehren.

Doch Trump Anhängerschaft besorgt das nicht: Trotz überwältigender Beweise für das Gegenteil glauben Millionen von ihnen nach wie vor, dass die Wahl von 2020 Trump von Joe Biden gestohlen worden sei.

Die bevorstehende Wahl im Jahr 2024 legt fest, in welche Richtung sich die USA entwickeln werden. Laut CNN wird sie darüber entscheiden, ob die Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden oder ob eine Ära der uneingeschränkten präsidialen Macht anbricht.

  • Verwendete Quellen:
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