Trump feuert gegen Vereinte Nationen: UN schaffen "neue Probleme"

US-Präsident Donald Trump hat den Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gemacht und behauptet, dass sie kaum Probleme lösten. "Die UN lösen nicht nur zu selten die Probleme, die sie lösen sollten, sondern schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen", sagte er bei seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschef:innen bei der UN-Generaldebatte.

Unter anderem machte er die Vereinten Nationen für die unkontrollierte Immigration verantwortlich. "Die UN unterstützen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und dann müssen wir sie wieder herausholen." Die UN unterstützten Menschen ohne legale Einreiseerlaubnis unter anderem mit Lebensmitteln und Unterkünften.

Trump ist bekannt für seine harte Linie gegenüber Migranten, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen.

Lob für Merz-Regierung

Für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Trump lobende Worte gefunden. "Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik", sagte Trump und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung von ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ein. "Sie wurden grün und gingen bankrott."

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Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. "Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus", so Trump weiter. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Stimmen, die das Aus für die Atomkraft falsch finden und auch einen wieder stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen.

Trump: Gaza-Krieg beenden

Von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. "Lasst die Geiseln jetzt frei", sagte der Republikaner mit Blick auf die Hamas in seiner Rede. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.

Trump sagte weiter, der Krieg müsse sofort beendet und eine Waffenruhe erreicht werden. Die Hamas habe aber wiederholt Friedensangebote abgelehnt. Der US-Präsident sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.

Trump sagte weiter, aus seiner Sicht wäre mit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates die Belohnung für die Gräueltaten der Hamas zu groß. Ähnlich hatte sich zuvor auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, nachdem unter anderem Großbritannien am Sonntag den Staat Palästina anerkannt hatte.

Der 7. Oktober 2023 dürfe nicht vergessen werden, betonte der US-Präsident. Der Krieg im Gazastreifen hatte mit dem beispiellosen Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt.

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Trump über Ukraine-Krieg: "Europa muss einen Gang zulegen"

Der Republikaner hat Russland mit Zöllen gedroht - und dabei erneut den Druck auf europäische Partner erhöht. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe "sehr gewaltiger Zölle" zu verhängen, sagte er.

Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. "Europa muss einen Gang zulegen", es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In New York sagte Trump nun, alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa