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Neue Grundsicherung?

"Sozialstaat nach Schlaraffenland": Amthor übt scharfe Kritik am Bürgergeld

  • Veröffentlicht: 26.03.2024
  • 13:02 Uhr
  • Emre Bölükbasi
CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich am Montag bei "Hart aber fair" zur Bürgergeld-Debatte.
CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich am Montag bei "Hart aber fair" zur Bürgergeld-Debatte.© WDR/Oliver Ziebe

Der CDU-Abgeordnete Amthor ist sich sicher: Das Bürgergeld ist in seiner jetzigen Form nicht haltbar. Allein schon der Begriff ist für ihn ein großes Problem. In einer Talkrunde stößt er aber wegen seiner Bürgergeld-Kritik auf Gegenwind.

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Das Wichtigste in Kürze

  • CDU-Politiker Amthor hat sich unzufrieden mit den Regelungen zum Bürgergeld gezeigt.

  • Stattdessen pocht er auf eine neue Grundsicherung.

  • Für seine Aussagen erntete er scharfe Kritik.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich für eine neue Grundsicherung statt des Bürgergeldes ausgesprochen. "Der Name schon, Bürgergeld, der insinuiert das Falsche. Als könne man sagen: Das ist eine Leistung, die einfach jedem nach Belieben zusteht", monierte der Politiker am Montag (25. März) in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Nein, dieser Sozialstaat ist für die sozial Schwachen da", fuhr er fort.

Sozialleistungen müssten bei denen ankommen, die "tatsächlich bedürftig sind", betonte der Parlamentarier. Das Bürgergeld müsse durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, forderte er. Diese solle unter anderem schärfere Sanktionen gegen sogenannte "Totalverweigerer" vorsehen, die ohnehin nur eine kleine Gruppe seien. Dennoch diskreditierten diese laut Amthor alle rechtmäßigen Empfänger:innen staatlicher Leistungen.

Im Video: Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

Amthor machte auf fehlende finanzielle Mittel für Sozialleistungen aufmerksam. "Wir können nicht immer nur Geld verteilen, sondern das Wohlstandsproblem und das Problem des Sozialstaates ist, dass diesem Staat langsam das Geld ausgeht", sagte er.

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"Armut ist für mich Alltag"

Kritik kam unter anderem von der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD): Sozialstaat dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. "Und sie wollen Sozialstaat nach Schlaraffenland machen", erwiderte daraufhin Amthor.

Ein Bürgergeldempfänger attackierte den Bürgergeld-Vorstoß Amthors. Der vor zwölf Jahren arbeitsunfähig gewordene Familienvater Thomas Wasilewski bezieht seitdem Sozialleistungen. "Wenn ich über Armut rede, ist das vielleicht eine abstrakte Sache für Sie - für mich ist das Alltag", so der Bürgergeldempfänger. "Da können Sie nicht sagen, dass das Bürgergeld eine ausreichende Leistung ist."

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  • 17:24 Uhr
  • Verwendete Quellen:
  • "Hart aber fair" vom 25. März 2024
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