Streit um "Big Beautiful Bill"
Republikaner gespalten: Trumps Milliarden-Investitionen stehen auf der Kippe
- Veröffentlicht: 21.05.2025
- 14:50 Uhr
- Kira Born
Trumps "Big Beautiful Bill" hat große Probleme. Denn einige Abgeordnete des republikanischen Lagers wollen die umfangreichen Pläne des Präsidenten nicht mittragen.
Kürzungen bei Sozialleistungen, Gelder für eine Grenzmauer, Steuerentlastungen und mehr umfasst das mehrere Milliarden US-Dollar schwere Steuer- und Ausgabengesetz Donald Trumps. Damit will der US-Präsident viele seiner Wahlversprechen einlösen.
Jedoch rührt sich Widerstand in den republikanischen Reihen. Fünf Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses schlossen sich letzte Woche den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Damit könnte Trumps selbst betitelte "Big Beautiful Bill", die "die größte Steuersenkung in der Geschichte" sein soll, zum Stresstest der Trump-Agenda innerhalb der republikanischen Partei werden.
Das hat Trump mit seiner "Big Beautiful Bill" vor
Mit dem Gesetzesvorschlag will die Trump-Regierung Ausgaben, wie die Grenzmauer zum Nachbar Mexiko, 150 Milliarden für neue Drohnentechnik und das Raketenabwehrsystem "Golden Dome", zur Abwehr von Überschall- und Kurzstreckenraketen, finanzieren. Geplant ist außerdem, die Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern.
Gegenfinanziert werden sollen die teuren Pläne unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten und einigen Republikanern auf scharfen Widerstand stößt. Denn besonders republikanische Abgeordneten fürchten, dass sie durch die Kürzungen bei Sozialhilfen und medizinischen Leistungen in der kommenden Midterm-Elections im kommenden April in umkämpften Wahlkreisen Wähler:innen verlieren können, wie die "New York Times" schlussfolgert.
Trumps Pläne: Republikaner sind uneins
Neben dem Verlust von Wählerstimmen warnen konservativen Republikaner vor weiterer Staatsverschuldung in Folge von Trumps. Denn die Vereinigten Staaten sind mit einer wachsenden Staatsverschuldung konfrontiert. Die drittgrößte Ratingagentur drittgrößte Moody's stufte erst vor wenigen Tagen die Kreditwürdigkeit des Landes erneut hinab.
Kritiker:innen rechnen damit, dass Trumps Pläne 3,3 Billionen US-Dollar Mehrverschuldung bedeuten könnten. Das weiße Haus widerspricht und argumentiert, dass die Verschuldung durch das angestoßene Wirtschaftswachstum kompensiert wird, wie die "Tagesschau" meldet.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "'Big Beautiful Bill' wird zur Belastungsprobe"
- "New York Times": "These Are the Dueling Republican Factions Imperiling the Party’s Megabill"