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Nach Wahlerfolg von AfD und BSW

Lindner will Ostdeutschen Ukraine-Politik der Ampel besser vermitteln

  • Veröffentlicht: 19.06.2024
  • 08:35 Uhr
  • Lisa Apfel

Die AfD und das BSW konnten bei der Europawahl im Osten abräumen, während die Ampel-Parteien Schlappen kassierten. Das liegt auch an der Ukraine-Politik, die Finanzminister Lindner den Ostdeutschen nun näherbringen möchte.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ukraine-Politik der Bundesregierung war laut Expert:innen auch für das starke Europawahl-Ergebnis der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht im Osten verantwortlich.

  • Bundesfinanzminister Lindner will deshalb nun den Ostdeutschen den Kurs der Ampel in Sachen Ukraine offen erklären.

  • Die Unterstützung der Ukraine sei auch für Deutschland, den Erhalt der EU und der NATO wichtig, so Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. Nach der Europawahl, in der die AfD und das BSW insbesondere in Ostdeutschland große Erfolge verzeichnen konnte, fordert der FDP-Chef nun erklärende Worte für die Bürger:innen dort.

Lindner: Ukraine-Kurs auch in deutschem Interesse

"Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post" am Mittwoch (19. Juni). "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen." Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.

"Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und NATO zerbrechen", warnte Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall." Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte. "Das wäre um ein Vielfaches teurer als die aktuellen Hilfen, die wir leisten", sagte der Bundesfinanzminister.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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