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Haushaltskrise oder Entscheidungskrise?

Lindner beziffert Finanzlücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro

  • Veröffentlicht: 30.11.2023
  • 03:28 Uhr
  • Franziska Hursach
Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt.
Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt.© Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner nennt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstmals Zahlen. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Laut Finanzminister Christian Lindner muss die Regierung im Etat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen.

  • Die Lücke solle durch Einsparungen im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau geschlossen werden.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, Zukunftsinvestitionen trotzdem zu ermöglichen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erstmals die Lücke beziffert, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Demnach muss die Bundesregierung im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte er in der ZDF-Sendung "Was nun?" kurz vor dem Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen.

Lindner betonte, dass nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden müsse: "Aber der Staat ist voll handlungsfähig."

Keine Haushaltskrise, sondern Entscheidungskrise

Insgesamt habe der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen von 450 Milliarden Euro. Lindner wollte nicht von einer "Haushaltskrise" sprechen, sondern von einer "Entscheidungskrise". Es müsse lediglich erreicht werden, dass der Staat "treffsicherer" mit dem Geld umgehe, das er habe.

Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, den Fehlbetrag im Etat 2024 durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren. Vielmehr solle die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden – etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau, so Lindner.

Im Video: Haushalt 2024: Krisentreffen im Kanzleramt

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich wurde entschieden, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Seit dem Urteil hatten die Parteien darüber diskutiert, wie viel Geld fehlt und ob es durch Einsparungen, Steuererhöhungen oder durch Aussetzen der Schuldenbremse beschafft werden kann. Die Schätzungen reichten von einem niedrigen bis zu einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

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Guter politischer Austausch bei Spitzentreffen

Am Mittwoch (29. November) haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin über Auswege aus der Haushaltskrise beraten. Das Treffen im Kanzleramt wurde um kurz nach 22.00 Uhr beendet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach habe es einen guten politischen Austausch gegeben.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise möglich zu machen. "Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren", versicherte er. Deutschland müsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.

  • Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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