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Ampel vor der Zerreißprobe

Dobrindt über Haushaltskrise: Man muss sich auf alles vorbereiten, auch Neuwahlen

  • Veröffentlicht: 24.11.2023
  • 12:45 Uhr
  • Lena Glöckner
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Plenum des Bundestags.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Plenum des Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die ohnehin angeschlagene Koalition bringt das immer näher an die Zerreißprobe. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt bringt die Union für Neuwahlen in Stellung.

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Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen. Der Aufruhr, der aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspringt, berührt die Markenkerne aller drei Koalitionspartner, also auch von FDP und Grünen. Kann die ohnehin schon schwer angekratzte Partnerschaft der so ungleichen Parteien das überleben?

Im Video: Umfrage - Mehrheit ist für ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung

Die Union jedenfalls bringt sich schon für Neuwahlen in Stellung. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner", er sehe noch nicht, dass der Haushaltsstreit 2024 in dieser Ampel zu lösen ist. "Ob das dann dazu führt, dass diese Ampel nicht weiterregieren kann und Neuwahlen anstehen, kann man aus heutiger Zeit noch nicht sagen, aber vorbereiten muss man sich bei denen auf so ziemlich alles, und wir bereiten uns darauf vor", so der CSU-Politiker.

Auch Merz für Neuwahlen

Auch CDU-Chef Friedrich Merz wäre bereit für Neuwahlen. "Wir sind in der Lage, auch aus dem Stand heraus eine Bundestagswahl zu bestreiten", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei dieser Bundesregierung wisse man ja nie. "Vielleicht springt einer von denen aus lauter Angst vor dem Tod in den Selbstmord."

Bei dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe geht es um Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Deshalb sind weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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