Transparency International deckt auf
Jeder vierte Politiker hat Nebenverdienst: Sind unsere EU-Abgeordneten zu käuflich?
- Veröffentlicht: 06.05.2024
- 16:32 Uhr
- Benedikt Rammer
Eine Analyse von Transparency International wirft ein Schlaglicht auf die Nebentätigkeiten von EU-Politiker:innen: Jeder vierte hat einen bezahlten Nebenjob, bei den deutschen Abgeordneten sogar jeder Dritte. Wird die Unabhängigkeit der Europapolitik durch diese Nebeneinkünfte bedroht?
Das Wichtigste in Kürze
Transparency International deckt auf: Über ein Viertel der EU-Abgeordneten hat bezahlte Nebentätigkeiten, deutsche Politiker:innen besonders häufig.
Vor allem Abgeordnete konservativer und rechter Fraktionen profitieren von hohen Nebeneinkünften. Die Transparenzorganisation sieht Risiken für Interessenkonflikte.
Forderung nach klaren Regelungen vor Europawahlen: Nebentätigkeiten sollen zum Schutz der Demokratie verboten werden.
Eine aktuelle Untersuchung der Organisation Transparency International hat ergeben, dass mehr als ein Viertel der Mitglieder:innen des Europäischen Parlaments mindestens einen bezahlten Nebenjob ausübt. Bei den deutschen Vertreter:innen im EU-Parlament ist es sogar jeder Dritte. Diese Zahlen lassen aufhorchen und werfen Fragen nach möglichen Interessenskonflikten und der Integrität politischer Entscheidungen auf.
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Zwischen Transparenz und Interessenskonflikten
Die Nebenverdienste reichen von Beratertätigkeiten über die Vermietung von Immobilien bis hin zu Aufsichtsratsposten. Besonders lukrativ sind diese Tätigkeiten für einige: Manfred Weber (CSU) bezieht beispielsweise 170.000 Euro jährlich als EVP-Parteivorsitzender. Raphael Kergueno von Transparency International betonte gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) die Notwendigkeit strengerer Regelungen und intensiverer Überprüfungen, um potenzielle Interessenskonflikte zu vermeiden.
Trotz verschiedener Skandale, wie z.B. mutmaßliche Schmiergeldzahlungen aus Katar habe sich an der Praxis der Nebentätigkeiten bisher wenig geändert. "Abgeordnete können nach wie vor lukrativen oder einflussreichen Nebentätigkeiten nachgehen und werden auch intern kaum auf mögliche Interessenskonflikte überprüft", sagte Kergueno zum "RND".
Das sind die Top-Verdiener:innen unter den Abgeordneten
Die meisten und höchsten Nebeneinkünfte finden sich bei den Mitte-rechts-orientierten Fraktionen. So ist Viktor Uspaskich, ein litauischer Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit, mit mehr als 3 Millionen Euro Einkommen aus seinem Lebensmittelkonzern Spitzenreiter unter den Nebenverdiener:innen. Transparency International äußert zudem Bedenken gegenüber zwei Abgeordneten der CDU/CSU-Delegation wegen möglicher Interessenkonflikte. Markus Ferber und Axel Voss weisen die Vorwürfe zurück und betonen, dass keine Fehlverhalten festgestellt wurden. Ferber (CSU) hatte Finanzberatungen für Banken angeboten, während er an der Überarbeitung einer Finanzmarktrichtlinie mitarbeitete.
Axel Voss war am EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz beteiligt. Zugleich ist aber Mitglied im Datenschutzbeirat der Telekom. Er erklärte gegenüber dem "RND", dass dieser Beirat eine unabhängige Einheit darstellt, deren Aufgabe es ist, beratend zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beizutragen. Dabei betonte er, dass es sich bei dem Gesetzgebungsprozess um einen bereits vollendeten Vorgang handelt.
Die Organisation drängt darauf, dass vor den nächsten Europawahlen klare Zusagen gemacht werden, um Nebentätigkeiten zu unterbinden und so die Demokratie in Europa zu schützen. Kergueno appelliert laut "RND" an die Abgeordneten, ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern ernst zu nehmen und das Vertrauen in die europäischen Institutionen nicht durch persönliche finanzielle Interessen zu gefährden.
- Verwendete Quellen:
- RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Trotz 120.000 Euro Gehalt: Jeder vierte EU-Politiker hat einen bezahlten Nebenjob"