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"Let’s do it"

Bürgergeld und Einkommenssteuer: Das plant Finanzminister Lindner

  • Aktualisiert: 03.04.2024
  • 18:13 Uhr
  • Anne Funk

Der Finanzminister will Empfänger:innen von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Sympathien dafür sieht er auch in der SPD. Für die Einkommenssteuer plant er ebenfalls Veränderungen.

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Inhalt

  • Bürgergeld ungerecht?
  • Lindner: Fairness nicht nur für Geringverdiener
  • Änderungen bei Lohn- und Einkommenssteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. "Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte der Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dafür gebe es viele Stellschrauben - von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.

Bürgergeld ungerecht?

Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. "Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", so der Finanzminister. "Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it."

Der Finanzminister verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den von ihm geplanten Steuerentlastungen. "Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten", sagte er. "Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft."

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Lindner: Fairness nicht nur für Geringverdiener

"Bild" sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahler:innen. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener:innen. "Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung."

:newstime
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Änderungen bei Lohn- und Einkommenssteuer

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht.

Im Video oben sehen Sie, wie viel Geld mit Lindners Steuerplan mehr bleibt

Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf steigende Bruttoeinkommen mit steigendem Steuersatz, was im Endeffekt zu weniger Kaufkraft des Nettoeinkommens führt.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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