Bericht: Trump hat Merz schon vor Amtsantritt düpiert - und er wird weiter gegen ihn agieren

Friedrich Merz ist am Dienstag (6. Mai) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einmaliger Vorgang. Noch ist unklar, wie es weitergeht. Aber auch wenn der CDU-Chef doch noch zum Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition gekürt wird - sein Start im neuen Amt dürfte gerade auch außenpolitisch kaum weniger schwierig werden.

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Und das hat nach Einschätzung des Politikportals "Politico"  vor allem einen Grund: Donald Trump. Die USA, seit Jahrzehnten Deutschlands wichtigster Verbündeter, hätten damit begonnen, Merz schon vor dem Amtsantritt zu untergraben. Die Trump-Regierung scheine entschlossen, ihn weiter zu schwächen, indem sie die rechtsextreme AfD unterstützt.

"Verkleidete Tyrannei" in Deutschland?

Nachdem der deutsche Verfassungsschutz die AfD vergangene Woche als "erwiesen rechtsextremistische" Organisation eingestuft hatte, erhielt die Partei Unterstützung von den ranghöchsten Mitgliedern von Trumps Kabinett. Die Extremismus-Einschätzung sei "verkleidete Tyrannei", sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Beitrag auf X. "Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt." US-Vizepräsident JD Vance schloss sich dieser Meinung an und sagte, "das deutsche Establishment" baue praktisch die Berliner Mauer wieder auf.

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Trump-Regierung verunglimpft Merz

Zum deutschen Establishment, das von Rubio und Vance verunglimpft wurde, gehört "Politico" zufolge ganz eindeutig Merz als Vorsitzender einer bürgerlich-konservativen Partei. Obwohl er ein hartes Vorgehen gegen die Migration versprochen hatte, weigerte sich Merz, mit der einwanderungsfeindlichen AfD, die bei der Bundestagswahl auf Platz zwei hinter CDU/CSU landet, zu koalieren. Stattdessen entschied sich Merz für eine Koalition mit der geschwächten Sozialdemokratie.

Diese Entscheidung stellt eine politisch riskante Lage für den CDU-Chef dar, da die AfD bei der Wahl im Februar das beste Ergebnis für die extreme Rechte in der deutschen Nachkriegsgeschichte erzielte und nun die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Die AfD-Führung stellt Merz immer wieder als vermeintlichen Linken dar, weil er sich weigert, mit ihnen zu regieren. Weil er nach seinem Wahlsieg schuldenfinanzierte Staatsausgaben befürwortete, wird er immer wieder als Lügner verunglimpft.

USA könnten Merz-Regierung unter Druck setzen

"Da die AfD in den Umfragen jetzt die stärkste Partei ist, wollen sie die Opposition und die Meinungsfreiheit unterdrücken", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf X als Antwort auf Rubio . Die US-Unterstützung für die AfD könne durchaus alle anderen Schwierigkeiten im transatlantischen Bündnis überwiegen, sagt Dominik Tolksdorf "Politico". Der Experte für transatlantische Beziehungen beim Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weiter: "Das ist ein riesiges Problem für Merz und mindestens genauso schwerwiegend wie viele andere Debatten, die wir derzeit über Handel, NATO und die Ukraine führen."

Wenn die Trump-Regierung will, könnte sie diesen Vorwurf [der Unterdrückung der AfD] nutzen, um Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Wie die nächste Regierung in den kommenden Monaten mit dieser völlig neuen Dimension umgehen wird, ist eine große Frage", betont Tolksdorf.

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• 05.05.2025
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Trump wird weiter gegen Merz arbeiten

Merz betonte erst am Montag - als er noch fest davon ausging, am Dienstag zum Kanzler gewählt zu werden - die Verantwortung Deutschlands für das "europäische Projekt" und hob die "historische Pflicht" vor,  die schwarz-rote Koalition in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zum Erfolg zu führen. Bei diesen Vorhaben, so die abschließende Einschätzung von "Politico", wird Merz nicht auf die US-Regierung zählen können. Im Gegenteil: Trump werde weiter gegen Merz arbeiten.

• Verwendete Quellen:
• "Politico": "Trump has already screwed over Germany’s new chancellor"
• Nachrichtenagentur dpa