LIVE: Kommt die Cannabis-Legalisierung? Jetzt stimmt der Bundestag ab

  • Aktualisiert: 23.02.2024
  • 13:01 Uhr
Livestream poster

Livestream beendet

politik

Der Bundestag entscheidet heute ab 13:35 Uhr über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. An den Plänen gibt es breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Über das Gesetz sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Es kommt dann abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht.

Auch die Beteiligung der Marine an einer EU-Operation im Roten Meer soll heute beschlossen werden, ab 14:40 Uhr. Deutschland will sich mit der Fregatte "Hessen" beteiligen. Vorrangiges Ziel der Mission ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi.

Zuvor soll der Bundestag zwei Ergebnisse des Vermittlungsausschusses mit dem Bundesrat umsetzen. So soll das schon verabschiedete Wachstumschancengesetz noch einmal in einer abgespeckten Version beschlossen werden. Außerdem soll eine ursprünglich geplante Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Stapler und andere zulassungsfreie fahrbare Arbeitsmaschinen nun doch nicht eingeführt werden.

Sehen Sie den Stream aus dem Bundestag LIVE hier bei :newstime.

Ähnliche Inhalte
Trotz Cannabis-Legalisierung: Länder und Städte führen Verbotszonen ein

Trotz Cannabis-Legalisierung: Länder und Städte führen Verbotszonen ein

  • Video
  • 01:28 Min
  • Ab 12

© 2024 Seven.One Entertainment Group