Politik

Harte Reaktion des Regimes befürchtet

Viele Festnahmen bei Corona-Protesten in China - BBC-Reporter misshandelt

Es ist die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten: Seit Tagen gehen zahlreiche Menschen gegen die strikte Corona-Politik des Regimes auf die Straße. Die Staatsmacht greift vehement durch. Es gebt viele Festnahmen, ein BBC-Reporter wird von der Polizei misshandelt.

28.11.2022 • 10:53 Uhr

Staatsbürgerschaft

Gegenwind für Faeser: Union und FDP gegen leichtere Einbürgerung

Ausländer:innen sollen schneller an einen deutschen Pass kommen, so der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Das sieht die Opposition anders: Erst komme die Integration, dann die Staatsbürgerschaft.

28.11.2022 • 09:46 Uhr

Vermögenssteuer als Krisen-Hilfe

Ampel-Partner wollen Reiche stärker besteuern - FDP wehrt sich

SPD und Grüne fordern zur Finanzierung der Krisenbekämpfung eine stärkere Besteuerung von Vermögenden. Die FDP stellt sich dagegen und nennt die Pläne einen "Schlag ins Gesicht des Mittelstandes".

28.11.2022 • 09:43 Uhr

"Nieder mit Xi Jinping!"

Wegen Corona-Politik: Chinesen fordern Sturz des Regimes

Die restriktive Corona-Politik in China stößt auf immer größere Ablehnung in der Bevölkerung. In Shanghai kam es jetzt zu massiven Protesten. Dabei wurde sogar der Sturz von Staatschef Xi gefordert.

27.11.2022 • 12:32 Uhr

Die Nacht im Überblick

Estlands Verteidigungsminister: Russland militärisch kaum schwächer

Russland bombardiert weiter ukrainische Städte. Die Ukraine und der Westen versuchen derweil, durch Getreideexporte Russland international weiter zu isolieren.

27.11.2022 • 08:18 Uhr

Bei Dinner-Treffen:

Trump streitet sich mit Kanye West

Donald Trump und Kanye West sind bei einem gemeinsamen Abendessen aneinander geraten. Dabei verärgerte der Rapper den Ex-US-Präsidenten mit einem unerwarteten Angebot.

26.11.2022 • 15:21 Uhr

Update zum Ukraine-krieg

Putin trifft Mütter getöteter Soldaten

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter sowie derzeit kämpfender Soldaten getroffen.

26.11.2022 • 13:57 Uhr

Kritik aus der Union

Scholz wirbt für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.

26.11.2022 • 13:16 Uhr

Besuch in Kiew

Britischer Außenminister Cleverly: "Russland wird scheitern"

Bei seinem Besuch in Kiew hat James Clevery erneut die Unterstützung Großbritanniens zugesichert. Russland versuche, die Entschlossenheit der Ukrainer:innen zu brechen, werde aber "scheitern", so der britische Außenminister.

25.11.2022 • 14:19 Uhr

Um Raketenabschussbasen auszuschalten

Nach Angriffen auf Infrastruktur: Ukraine fordert Waffen, die bis nach Russland reichen

Seit den Rückschlägen im Kampfgebiet attackiert Russland die Ukraine immer wieder massiv aus der Luft. Das Ziel: Beschädigung der Infrastruktur. Die Ukraine fordert deshalb Waffen, die russisches Territorium erreichen können.

25.11.2022 • 13:06 Uhr

Projekt der Ampel-Koalition

Bundestag und Bundesrat stimmen Bürgergeld zu

Die Grundsicherung steigt. Hartz IV ist Geschichte - ab dem kommenden Jahr. Es besteht Einigung.

25.11.2022 • 12:30 Uhr

Panzer-Lieferungen

CDU-Politiker über Panzer-Lieferungen: Deutschland lässt Ukraine verhungern

Um eine "furchtbare Eskalation" in der Ukraine zu verhindern, müsse Deutschland Panzer liefern, so Roderich Kiesewetter. Der CDU-Politiker hat in einem Interview scharf die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz kritisiert.

25.11.2022 • 11:56 Uhr

Krieg in der Ukraine

Nach Abstimmung gegen Russland: "Putins Koch" schickt EU-Parlament blutigen Hammer

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt grundlegend verändert. Und die Geschichten rund um den Angriffskrieg werden immer absurder. Eine Söldner-Gruppe setzt auf Symbole - und Drohungen.

25.11.2022 • 10:26 Uhr

Gesetz soll bis Weihnachten durchs Kabinett

Innenministerin Faeser will Hürden für Einbürgerung senken

Bundesinnenministerin Faeser will offenbar Einbürgerungen in Deutschland erleichtern. Einem Bericht zufolge sollen die Anforderungen heruntergesetzt werden.

25.11.2022 • 07:59 Uhr