Politik

Längere Fristen gefordert

Heizungstausch: Städtetag befürchtet Überforderung von Hausbesitzern und Mietern

Die Bundesregierung hat den Abschied von Öl- und Gasheizungen eingeläutet. Doch dem Deutschen Städtetag geht der Heizungstausch zu schnell.

• 19.04.2023 • 09:27 Uhr

Politiker-Ranking

Umfrage-Hammer: Habeck und Baerbock rutschen in Beliebtheitsskala deutlich ab

Trotz AKW-Aus müssen die Grünen-Minister:innen eine herbe Schlappe im jüngsten Politiker-Ranking hinnehmen.

• 19.04.2023 • 07:26 Uhr

Grüne drohen mit Blockade der Klimagesetzreform

Klimaschutzgesetz sorgt für Streit in der Ampel-Regierung

Die Bundesregierung hat entschieden das Klimaschutzgesetz aufzuweichen und damit für Kritik bei unabhängigen Experten gesorgt. Auch die Grünen stehen aktuell nicht hinter den gelockerten Vorgaben und drohen damit die Pläne von SPD und FDP zu boykottieren.

• 18.04.2023 • 17:27 Uhr

Öffentlicher Dienst

Kompromissvorschlag im Tarifstreit: Gelingt den Schlichtern ein Durchbruch?

Am 22. April beraten die Tarifparteien erneut über Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst. Eine Schlichtungskommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Nach wie vor besteht jedoch die Möglichkeit eines erneuten Scheiterns.

• 18.04.2023 • 17:09 Uhr

Flüchtlingszahlen stark gestiegen

"EU schlafwandelt in neue Migrationskrise": EVP-Chef Weber kritisiert Untätigkeit

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen, ist zuletzt deutlich gestiegen, Manfred Weber, Chef der EVP, übt deshalb harte Kritik an der Europäischen Union.

• 18.04.2023 • 17:09 Uhr

15 Millionen Euro in zwei Wochen

Nach Anklage: Jetzt profitiert Trump von Spendengeldern

Seit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten hat Donald Trump über 15 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf gesammelt.

• 18.04.2023 • 16:57 Uhr

Rund 2.400 Russische AsylSuchende Bisher 2023

Ukraine-Krieg: Immer mehr Asylbewerber aus Russland in Deutschland

Etwa 2.400 russische Asylsuchende in Deutschland - von Januar bis März diesen Jahres haben fast so viele Menschen aus Russland einen Asylantrag gestellt wie im gesamten Vorjahr.

• 18.04.2023 • 13:31 Uhr

Ukraine-Krieg

Putin besucht Truppen in den ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin ist offenbar erneut ins Kriegsgebiet gereist. Nachdem der Aggressor vor einigen Wochen die Hafenstadt Mariupol besuchte, sei er diesmal in die völkerrechtswidrig einverleibten Gebiete Cherson und Luhansk gereist.

• 18.04.2023 • 10:45 Uhr

EU-Taxonomie

"Greenwashing": Umweltverbände klagen gegen Öko-Siegel für Atomkraft und Gas

Investitionen in Gas und Atomkraft werden in der EU seit Beginn dieses Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Mehrere Umweltorganisationen ziehen deswegen jetzt vor Gericht.

• 18.04.2023 • 08:48 Uhr

"Russische und chinesische Propaganda"

Ukraine-Krieg: Lawrow dankt Brasilien - Scharfe Kritik aus den USA

Brasilien hat den USA kriegsfördernde Handlungen im Ukraine-Krieg attestiert. Die Vereinigten Staaten reagieren verärgert, Russland kommt die Rückendeckung gelegen.

• 18.04.2023 • 08:05 Uhr

Höchstmöglicher Orden

Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird mit Verdienstkreuz geehrt

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verliehen bekommen.

• 17.04.2023 • 22:12 Uhr

Diskussion um AKW-Abschaltung

FDP zu Söders Atom-Vorschlag: "Wechselt Positionen wie Unterhosen"

Die letzten Atommeiler in Deutschland sind vom Netz. Doch CSU-Chef Söder will sich damit nicht abfinden und den Ländern die Hoheit über AKWs übertragen. Die FDP ist fassungslos.

• 17.04.2023 • 10:47 Uhr

Bislang Staatsgeheimnis

Kiew deutet Höhe der ukrainischen Verluste an

Der Verteidigungsminister der Ukraine gab in einem Interview einen Hinweis auf die Zahl der eigenen gefallenen Soldaten.

• 17.04.2023 • 07:55 Uhr
• Ab 12

AKW-Aus in Deutschland

Historisches Ende für AKWs - Probleme aber noch nicht gelöst

AKW-Aus in Deutschland: Die letzten drei Meiler - Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 - gingen in der Nacht auf den 16. April vom Netz. Der deutsche Atom-Ausstieg bleibt weiterhin umstritten.

• 16.04.2023 • 10:42 Uhr