Politik

Internes Papier legt nahe

Kontrollen an deutschen Grenzen: Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel aufgetaucht

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Eine Beschlussvorlage legt nahe, dass es bald wieder standardmäßige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird.

10.05.2023 • 07:35 Uhr

Rede im Europäischen Parlament

Scholz: EU soll keine dritte Supermacht neben USA und China werden

Im Gegensatz zu Emmanuel Macron ist Olaf Scholz der Meinung, dass die EU keine weitere Supermacht neben USA und China werden solle. Das betonte er in einer Rede im Europäischen Parlament.

09.05.2023 • 21:13 Uhr

Immer mehr politisch motivierte Straftaten

Anstieg der Gewalttaten von Rechts - "ernstzunehmende Gefahr für bedrohte Personen"

2022 gab es in Deutschland schon wieder mehr politisch motivierte Straftaten. Besonders bei den sogenannten Reichsbürgern gab es einen erheblichen Anstieg. "Eine ernstzunehmende Gefahr", sagt Hajo Funke.

09.05.2023 • 16:09 Uhr

Nach Ausladung

Lindner will China härter begegnen - Parteikollege warnt davor, "es zu übersteuern"

Lindner will nach seiner Ausladung "ein weniger samtpfötiges Auftreten" gegenüber China. Sein Parteikollege Alexander Graf Lambsdorff schlägt im Gespräch mit ProSieben Newstime vorsichtigere Töne an.

09.05.2023 • 15:36 Uhr

Bei "Hart aber fair"

Hat die SPD ihr Wahlversprechen nicht gehalten? Geywitz versucht, Wohnungsmangel zu erklären

Als "Kanzler für soziales Wohnen" ging Olaf Scholz einst ins Rennen um das Bundeskanzleramt, 400.000 neue Wohnungen sollten geschaffen werden. Doch von dem Ziel ist Deutschland weit entfernt. Bauministerin Geywitz wagt bei "Hart aber fair" einen Erklärungsversuch.

09.05.2023 • 14:44 Uhr

Propagandafeier in Moskau

"Sie versuchen, unser Land zu zerstören": Putin gibt Westen erneut die Schuld am Krieg

Anlässlich des Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland feiert Russland mit einer Militärparade in Moskau. Präsident Putin wiederholte dabei in seiner Rede den Vorwurf in Richtung Westen, einen "Krieg entfesselt" zu haben.

09.05.2023 • 10:15 Uhr

AfD weiter stärker als Grüne

Jamaika statt Ampel? Scholz-Regierung verliert Mehrheit in Umfrage

Die Stimmung für die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Scholz ist weiter nicht gut. In einer aktuellen Umfrage verliert sie ihre Mehrheit. Ein Jamaika-Bündnis hingegen hätte sie.

09.05.2023 • 08:36 Uhr

Streit um Finanzhilfe

Vor Flüchtlingsgipfel: Länder werfen Bund falsche Zahlen bei Zuschüssen vor

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Das Kanzleramt würde sich arm rechnen und zu wenig finanzieren, kritisieren die Länder.

09.05.2023 • 07:21 Uhr

In westlichen Ländern

Zeigen Hitlergruß: Russland inszeniert offenbar Demos mit falschen Ukrainern

Russland inszeniert offenbar Demos im Westen, um Stimmung gegen die Ukraine zu machen. Einem Bericht zufolge lässt der Geheimdienst die immer selben Personen als Ukrainer auftreten.

08.05.2023 • 17:07 Uhr

Insa-Umfrage für "Bild am Sonntag"

Umfrage-Hammer: AfD in Ostdeutschland stärkste Partei

In einer Sonderauswertung des wöchentlichen Sonntagstrends von "Bild am Sonntag" und des Meinungstrends der "Bild" wäre die AfD stärkste Partei im Osten. Sie würde 26 Prozent der Stimmen erhalten – drei Prozentpunkte mehr als die CDU.

08.05.2023 • 17:00 Uhr

Treffen am Mittwoch

"Effektivere" Abschiebehaft, mehr Durchgreifen: Scholz' Flüchtlingsgipfel-Plan

Zwei Tage vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt liegt offenbar ein erster Entwurf der Beschlussvorlage vor. Darin stehen konkrete Maßnahmen - den Zoff mit den Ländern werden diese aber nicht lösen.

08.05.2023 • 16:17 Uhr

Bittere Umfrage für US-Präsidenten

Trump schlägt Biden: US-Bürger halten Amtsinhaber für nicht fit genug für zweite Amtszeit

US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit an. Doch die amerikanische Bevölkerung hat ernste Zweifel, ob der 80-Jährige dafür fit genug ist.

08.05.2023 • 11:00 Uhr

Kritik an der CSU

Scheuer verteidigt Treffen mit kontroversem US-Politiker Ron DeSantis

Dieses Zusammenkommen löst eine Welle der Entrüstung aus: Mehrere CSU-Politiker:innen haben sich mit dem kontroversen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, getroffen.

07.05.2023 • 15:43 Uhr

Experten schlagen Alarm

Ukraine: Lage rund um AWK Saporischschja immer unberechenbarer

Das frontnahe ukrainische Kraftwerk Saporischschja lässt Expert:innen derzeit besorgt zurück. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) steige das Gefahrenrisiko immer weiter.

07.05.2023 • 09:40 Uhr