Politik

Laut Strategie-Papier

Wirtschaftsministerium rechnet mit Annexion Taiwans durch China

Laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums rechne man mit einer baldigen Annexion Taiwans durch China. Deutschland müsse sich unabhängiger von China machen, sonst bleibe es erpressbar.

• 01.12.2022 • 10:40 Uhr

"Da muss sich etwas ändern"

Merz fordert "Rückführungsoffensive" abgelehnter Asylbewerber:innen

Unionschef Friedrich Merz will mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber:innen. "Da muss sich etwas ändern", sagte er der "Rheinischen Post".

• 01.12.2022 • 10:13 Uhr

nach jahrelangem Streit

Trumps Steuerunterlagen an Ausschuss übergeben

Nach langem Tauziehen hat das US-Finanzministerium Trumps Steuerunterlagen an den zuständigen Ausschuss übergeben. Zuvor hatte der Supreme Court einen Antrag Trumps zurückgewiesen, die Übergabe der Dokumente zu blockieren.

• 01.12.2022 • 08:28 Uhr

Bundestagsentscheidung zu Holodomor

Historische Hungersnot in der Ukraine als Völkermord eingestuft

In den 1930er Jahren ließ der Diktator Stalin vier Millionen Menschen in der Ukraine verhungern. Der Bundestag hat nun den Holodomor als Völkermord anerkannt.

• 30.11.2022 • 23:17 Uhr

Bericht des US-Militärs

China will Atomwaffen-Arsenal vervierfachen

China will seine Position als Nuklearmacht weiter ausbauen. Das kommunistisch regierte Land plane eine Vervierfachung seiner Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2035, gab das US-Militär bekannt.

• 30.11.2022 • 15:52 Uhr

Ermittlung wegen Kapitol-Erstürmung

"Bewaffnetes Ungeheuer": Trump geht auf Sonderermittler los

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler bestellt, der die Ermittlungen gegen Donald Trump vorantreiben soll. Der Ex-Präsident wehrt sich mit Händen und Füßen - und schreckt auch vor Diffamierung nicht zurück.

• 30.11.2022 • 14:32 Uhr

Joe Biden lobt die Zustimmung

US-Senat: Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen abgesegnet

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Dieses Recht dürfte bald per Bundesgesetz geschützt sein.

• 30.11.2022 • 14:24 Uhr

Tagespauschalen im gespräch

"Beginn einer Revolution im Krankenhaus": Was Lauterbach vorhat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Zahl der stationären Behandlungen verringern. Die Art, wie er das umsetzen will, stößt jedoch auch auf Gegenwind.

• 30.11.2022 • 14:08 Uhr

Bruder von Kiews Bürgermeister in berlin

Emotionaler Klitschko-Appell: "Das Leiden muss ein Ende haben"

Die Ukraine steht vor schwierigen Monaten: Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur halten an und der kalte Winter kommt. Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bitte Deutschland eindringlich um weitere Hilfen.

• 30.11.2022 • 11:34 Uhr

Krieg in der Ukraine

Experte: Putin könnte im Winter 100.000 Soldaten verlieren

Der Winter in der Ukraine ist vor allem für die vom russischen Angriffskrieg betroffene Bevölkerung eine riesige Herausforderung. Aber auch Putins schlecht ausgerüstete Armee leidet unter der kalten Jahreszeit. Experten prophezeien, Russland könnte in diesem Winter bis zu 100.000 Soldaten verlieren.

• 30.11.2022 • 09:46 Uhr

Er "verschleiere" die Lage

Rechnungshof kritisiert Lindner für längst gerissene Schuldenbremse

Rechnungsprüfer werfen dem Bundesfinanzminister Unehrlichkeit beim Haushaltsplan für 2023 vor. Anders als behauptet, werde Lindner die Schuldenbremse doch verletzen.

• 30.11.2022 • 09:35 Uhr

Forderung nach reparationen

Putins Russland soll für Ukraine-Krieg zahlen

"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", sagt der ukrainische Staatschef Selenskyj über die russische Führung um Kremlchef Putin. Für die Kriegsschäden solle Moskau zur Verantwortung gezogen werden.

• 30.11.2022 • 09:01 Uhr

Ukraine-krieg

Baerbock über Putins Angriffskrieg: "Zivilisationsbruch"

Bundesaußenministerin Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet - eine Formulierung mit Nachklang.

• 29.11.2022 • 22:16 Uhr

Breitere Lieferketten und Vergaberecht:

Regierung will Versorgungsengpässe bei Medikamenten bekämpfen

Die Medikamente werden in Deutschland knapp. Deswegen plant die Bundesregierung nun stärker gegen Lieferengpässe vorzugehen. Laut dem Gesundheitsministerium sind Änderungen des Vergaberechts und die Optimierung von Lieferketten geplant.

• 29.11.2022 • 13:38 Uhr