Politik

Demonstrative Einigkeit

Klausur in Meseberg: Koalition konnte mehrere Beschlüsse fassen

Einigkeit in der Ampel-Koalition ist derzeit ein eher seltenes Bild. Nach einer zweitägigen Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin geht die Regierung nun optimistisch in die zweite Hälfte der Wahlperiode: Gleich mehrere Beschlüsse konnten gefasst werden, die eine Modernisierung Deutschlands im Fokus haben.

• 30.08.2023 • 17:14 Uhr

"Wer arbeitet muss mehr haben."

"Sendet falsches Signal": Spahn kritisiert starke Bürgergeld-Erhöhung

Jens Spahn zeigt sich entrüstet über die Anhebung des Bürgergeldes für 2024. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", positionierte sich der CDU-Politiker am Mittwoch gegen die geplante Erhöhung.

• 30.08.2023 • 16:34 Uhr

Atomkrieg-Gefahr

Kim Jong-un will Atomwaffen-Arsenal ausbauen

Kim Jong-un, Nordkoreas Machthaber, kann das Säbelrasseln nicht lassen: Erneut droht er mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Jetzt will er sein Arsenal mit taktischen Atomwaffen aufrüsten - so lautet Kims Antwort auf die stärkere Verteidigungskooperation der USA mit Südkorea und Japan.

• 30.08.2023 • 14:24 Uhr

Nach antisemitischem Flugblatt

Hitlergruß und Judenwitze: Ex-Mitschüler belastet Aiwanger mit weiteren Details

In der Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre hat Söder den Ball wieder zu Aiwanger gespielt, der nun einen Fragenkatalog beantworten muss. Derweil meldet sich ein Ex-Mitschüler aus Niederbayern zu Wort - und belastet ihn weiter.

• 30.08.2023 • 13:07 Uhr

Empfehlung der Pflegekommission

Mindestlohn in der Pflege soll nächstes Jahr deutlich erhöht werden

Der Pflegebereich ist chronisch unterbesetzt, leidet unter Nachwuchsmangel und gehört aus unterschiedlichen Gründen nicht zu den attraktiven Berufen. Jetzt sollen Pflegekräfte in der Altenpflege einen höheren Mindestlohn erhalten. Ab 2024 sollen dann im Schnitt mindestens 14 Prozent mehr pro Stunde drin sein.

• 30.08.2023 • 11:38 Uhr

"Ende des derzeitigen Regimes"

Putsch in Gabun: Militär reißt nach umstrittener Wahl Macht an sich

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl seien gefälscht, erklärten am Morgen Offiziere im Staatsfernsehen. Auch Schüsse sollen in der Hauptstadt Libreville zu hören gewesen sein.

• 30.08.2023 • 10:16 Uhr

"Putins Bluthund"

Russischer Politiker sicher: Kadyrow könnte ähnliches Schicksal wie Prigoschin drohen

Wer sich in Russland gegen Putin stellt, hat nicht selten einen mysteriösen Unfall. Entweder durch einen überraschenden Sturz aus einem Fenster oder - wie im Fall Prigoschin - einen Flugzeugabsturz. Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow, auch bekannt als "Putins Bluthund", sollte sich deshalb in Acht nehmen, warnt ein russischer Politiker.

• 30.08.2023 • 08:00 Uhr

Durchbruch an der Front

Russland-Experte: "Biden und Scholz haben Angst, dass die Ukraine gewinnt"

Die Ukraine erobert an der Front im Süden einen wichtigen Ort und steht vor dem lange erwarteten Durchbruch der Gegenoffensive. Scholz und Biden würden einen Sieg des Landes aber gar nicht wollen, sagte ein Militärexperte.

• 30.08.2023 • 07:32 Uhr

Auf Schloss Meseberg beschlossen

10-Punkte-Plan der Ampel soll deutsche Wirtschaft ankurbeln

Die Bundesregierung trifft sich seit diesem Dienstag auf Schloss Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung. Kaum hat das Treffen begonnen, präsentiert die Ampel ihren 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

• 29.08.2023 • 20:55 Uhr

Jeder Vierte glaubt an "geheime Mächte"

Neue Studie zeigt: Jeder dritte Deutsche hat wohl rechtspopulistisches Weltbild

Geheime Allianzen, finstere Verschwörungen, gesteuerte Medien und die Politik als Betrugsmaschinerie. Ein Weltbild, das auf Außenstehende absurd wirken mag. Aber die Zahl seiner Anhänger:innen ist groß, zeigt eine Studie.

• 29.08.2023 • 17:11 Uhr

Aufstieg der AfD

Landtagswahl in Bayern: AfD gleichauf mit Grünen

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im aktuellen Wählercheck von SAT.1 Bayern mit 14 Prozent gleichauf mit den Grünen.

• 29.08.2023 • 16:07 Uhr

Nach Skandal-Flugblatt

Söder: Aiwanger darf vorerst bleiben - muss aber Fragenkatalog beantworten

Markus Söder will sich vorerst nicht von seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trennen. Das sagte er nach dem gemeinsamen Koalitionsausschuss am Dienstag. Aiwanger solle vor einer Entscheidung 25 Fragen schriftlich beantworten.

• 29.08.2023 • 13:26 Uhr

Unter Antisemitismus-Verdacht

Der Bruder, der angeblich das Pamphlet schrieb: Wer ist eigentlich Helmut Aiwanger?

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Dabei soll es gar nicht er, sondern sein älterer Bruder verfasst haben, behauptet dieser. Wer ist Helmut Aiwanger?

• 29.08.2023 • 13:09 Uhr

Ab 2024

Bürgergeld steigt um 61 Euro auf 563 Euro

Bezieher:innen von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So soll der Satz für Alleinstehende Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat steigen.

• 29.08.2023 • 10:50 Uhr