Politik

Migration

JU-Chef fordert "Rückkehrzentren" für abgelehnte Asylbewerber

Angesichts der wachsenden Flüchtlingskrise will der Nachwuchs von CDU und CSU einen deutlich strikteren Kurs gegenüber Asylbewerber:innen fahren.

• 21.09.2023 • 08:55 Uhr

Land rüstet sich selbst aus

Polens Ministerpräsident: "Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine"

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. Experten warnen vor dem "katastrophalen" Signal, welches das an Putin sendet.

• 21.09.2023 • 08:06 Uhr

Laut Umfrage

Bayern-Wahl: Zwei Parteien kämpfen um den Platz hinter Söders CSU

Die Landtagswahl in Bayern steht kurz bevor. Während Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU einen sicheren Vorsprung genießen, kämpfen Grüne und Freie Wähler laut einer aktuellen Umfrage um Platz zwei.

• 21.09.2023 • 08:05 Uhr

Kritik an Männerdominanz

Wo sind die Frauen bei der UN-Debatte?

35 Reden standen am ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York auf dem Programm - nur drei wurden von Frauen gehalten.

• 20.09.2023 • 19:59 Uhr

Qin Gang

US-Bericht: Warum Chinas Ex-Außenminister wirklich verschwunden ist

Der chinesische Außenminister Qin Gang wurde vor einigen Monaten aus dem Amt entlassen und verschwand von der Bildfläche. Der offizielle Grund: Probleme der Lebensführung. Ein US-Bericht deckt nun auf, was dem zugrunde liegt.

• 20.09.2023 • 16:58 Uhr

Bundespräsident mahnt

Steinmeier: "Deutschland ist bei Flüchtlings-Aufnahme an Belastungsgrenze"

Die Zuwanderung nach Deutschland ist immens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt in einem Interview, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze ist.

• 20.09.2023 • 16:13 Uhr

Vor dem Innenausschuss

Faeser muss sich in Schönbohm-Affäre erklären

Die Entlassung des früheren Präsidenten des BSI sei nicht wegen der Berichterstattung in einer Satiresendung erfolgt, verteidigte sich die Innenministerin im Bundestag. Zumindest sei der Bericht "nicht der einzige Faktor" gewesen, sagte Faeser im Anschluss an die Anhörung.

• 20.09.2023 • 14:10 Uhr

Tafel reagiert entrüstet

"Können doch zur Tafel gehen": Kinderarmut-Kommentar von CSU-Frau sorgt für Wirbel

Andrea Behr von der CSU sagte kürzlich, arme Kinder "könnten doch zur Tafel gehen". Für diesen Satz erhielt sie massig Kritik - auch von der Tafel selbst. Nun verteidigt sie ihre Aussage und sagt, diese sei "verdreht und aufgebauscht" worden.

• 20.09.2023 • 13:17 Uhr

Tausende auf der Flucht

Mindestens 27 Tote nach Bergkarabach-Beschuss - Feuerpause vereinbart

Vor einem Tag startete Aserbaidschan Angriffe gegen die Region Bergkarabach - dutzende Menschen wurden getötet und verletzt. Etliche der dort lebenden Armenier sind auf der Flucht. Nun soll es eine Feuerpause geben.

• 20.09.2023 • 12:12 Uhr

"Würde nach Berlin gehen"

Umfrage-Hoch: Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag

Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler nach Berlin bringen. Die Partei müsse "dringend" eine Koalition mit Union und FDP bilden, sagte er. Auch er könne sich vorstellen, nach Berlin zu gehen.

• 20.09.2023 • 09:37 Uhr

Prozess wegen Waffengebrauch

Joe Bidens Sohn: Hunter Biden will auf "nicht schuldig" plädieren

Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, steht in den USA vor Gericht. Ihm wird u.a. illegaler Waffengebrauch vorgeworfen. Biden will auf "nicht schuldig" plädieren.

• 20.09.2023 • 09:17 Uhr

Newsticker zur Generaldebatte

Scholz warnt vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

Erstmals seit Beginn des Krieges ist Selenskyj persönlich bei einer UN-Vollversammlung anwesend und hielt eine Rede. Auch Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden trat vor das Mikro.

• 20.09.2023 • 07:23 Uhr

Grüner Bürgermeister stellt Konzept vor

Hannover will fast autofreie Innenstadt - bis 2030

Hannover hat ein Konzept für eine nahezu autofreie Innenstadt vorgelegt. Das Zentrum soll demnach bis 2030 fast autofrei werden, Parkplätze an Straßen und Plätzen sollen verschwinden.

• 19.09.2023 • 16:56 Uhr

Seit Jahrzehnten umkämpft

Bergkarabach: EU fordert Aserbaidschan zu Ende von Militäreinsatz auf

Seit Jahrzehnten ist Bergkarabach umkämpft. Aserbaidschan hat am Dienstag einen Militäreinsatz gestartet, um die auf aserbaidschanischem Gebiet liegende Konfliktregion zurückzuerobern. Die EU verurteilt den Angriff und mahnt, die Abwanderung der lokalen Bevölkerung dürfe nicht erzwungen werden.

• 19.09.2023 • 16:34 Uhr