Politik

Notmaßnahme

Joe Biden will US-Asylrecht deutlich verschärfen

Asylsuchenden wird die Einreise in die USA deutlich erschwert. Die Regierung von US-Präsident lässt nun eine neue Regelung in Kraft treten.

• 22.02.2023 • 17:09 Uhr

Migrationspolitik

Forderung: Lindner will mehr Migranten abschieben

Lindner fordert die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu unterbinden und wünscht eine effiziente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

• 22.02.2023 • 17:04 Uhr

Ampel-Koalition müsse handeln

Union fordert jährlich zehn Milliarden Euro für Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert daher die Ampel-Regierung auf, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, wie die Pflegereform finanziert werden solle.

• 22.02.2023 • 16:52 Uhr

Nach EU-Sanktionen

Iran sanktioniert Bundestagsabgeordnete

Der Iran hat Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete verhängt. Betroffen sind Politiker:innen der SPD, FDP und CDU. Sie hatten sich jüngst kritisch zum Iran geäußert.

• 22.02.2023 • 16:45 Uhr

Keine Munition für Wagner-Gruppe

"Verrat": Putin-Vertrauter übt scharfe Kritik - Kreml reagiert

Die Wagner-Gruppe kämpft für Russland, doch offenbar schwindet die Unterstützung des Kreml für die Privatarmee.

• 22.02.2023 • 16:32 Uhr

Verzerrte Wahrnehmung

Putin-Rede: Er gibt Westen Schuld an Ukraine-Krieg

Knapp ein Jahr nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine hat Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, Schuld daran zu sein. Der wolle Russland "ein für alle Mal erledigen".

• 22.02.2023 • 16:31 Uhr

Ukraine-Krieg

Meloni in Kiew: Selenskyj mit scharfer Kritik an Berlusconi

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht Wolodymyr Selenskyj für den Krieg und das Leid der Ukraine verantwortlich. Diese Äußerungen überschatteten jetzt den Besuch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Kiew.

• 22.02.2023 • 09:07 Uhr

Krieg gegen Ukraine

Wagenknecht bei Lanz: Bidens Signal "genauso gefährlich" wie Putins Kriegsrede

Putins Ankündigung in seiner Rede zur Lage der Nation hält Wagenknecht für angsteinflößend und gefährlich. Doch Bidens jüngste Signale seien "genauso gefährlich“.

• 22.02.2023 • 08:06 Uhr

Internationale Medienrecherche

Geheimes Kreml-Dokument: Putin will Belarus offenbar bis 2030 übernehmen

Wladimir Putin hat wohl Pläne für eine schrittweise Übernahme von Belarus bis zum Jahr 2030. Das lege ein Dokument aus Moskau nahe.

• 22.02.2023 • 07:06 Uhr

In Warschau

US-Präsident Biden warnt Putin vor Angriff auf NATO

In Warschau hat US-Präsident Biden eine klare Warnung in Richtung Moskau ausgesprochen: Sollte Russland einen NATO-Staat angreifen, hätte dies eine militärische Antwort zur Folge.

• 22.02.2023 • 07:03 Uhr

Reise in türkisches Erdbebengebiet

Erdbeben in Türkei und Syrien: Baerbock und Faeser sagen Hilfe zu

Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben den Opfern des schweren Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet anhaltende Hilfen zugesagt.

• 21.02.2023 • 17:00 Uhr

Top Secret

So verlief Joe Bidens geheime Reise nach Kiew

Joe Biden stattete Kiew überraschend einen Besuch ab. Nun dringen Details über die geheime Auslandsreise des US-Präsidenten ins Kriegsgebiet an die Öffentlichkeit.

• 21.02.2023 • 16:52 Uhr

UN-Sicherheitsrat

Raketentests: USA dringen auf Verurteilung Nordkoreas

Nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas haben die USA den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, diese zu verurteilen. Eine entsprechende Präsidentenerklärung wurde angekündigt.

• 21.02.2023 • 16:47 Uhr

Volksrepublik ist "tief besorgt"

China warnt vor Ukraine-Eskalation - kritisiert jedoch Russland nicht

China warnt vor einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine - Kritik am Aggressor Russland äußerte man aber nicht. Eher wird deutlich, dass man die USA als Sicherheitsgefahr sieht.

• 21.02.2023 • 16:45 Uhr