Zollstreit: USA unterbreiten EU neuen Vorschlag

Falls bis zum 9. Juli keine Einigung im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA erzielt wird, werden auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten Zusatzzölle erhoben und die EU ihrerseits mit Zöllen auf Einfuhren aus den USA antworten.

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Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mitteilte, hat die EU nun einen neuen Vorschlag der USA für eine Einigung im Zollstreit erhalten. "Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", sagte von der Leyen am späten Donnerstagabend (26. Juni) nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter meldet, werde der Vorschlag nun bewertet. Alle Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch und die EU werde die europäischen Interessen, falls erforderlich, verteidigen, so die Kommissionspräsidentin. Das Büro des US-Handelsbeauftragten ließ eine Anfrage nach einem Kommentar zum jüngsten US-Vorschlag zunächst unbeantwortet.

Zeit drängt: Neue US-Zölle treten am 9. Juli in Kraft

Dass die USA einen neuen Vorschlag vorgelegt haben, wurde Reuters zufolge bereits vor der offiziellen Bestätigung durch die Kommissionspräsidentin in EU-Diplomatenkreisen diskutiert. Ursula von der Leyen skizzierte demnach den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die jüngsten Vorschläge der USA während eines gemeinsamen Abendessens auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Auf dem Gipfel wurde beraten, mit welcher Strategie die EU-Kommission in die finalen Gespräche mit der US-Regierung gehen soll, um eine Eskalation des Zollstreits nach Ablauf der Frist am 9. Juli noch abzuwenden. Für den Fall, dass es keine annehmbare Einigung mit den USA gibt, will die EU schnell Gegenzölle verhängen.

Merz für Turbo-Deal mit Trump in Zollfragen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte Unterstützung für diesen Kurs, meldete die Deutsche Presse-Agentur. "Wenn es keine Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die Europäische Union bereit und in der Lage, auch entsprechende eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte er nach dem Ende der Gipfelberatungen.

Eigenen Angaben zufolge sprach sich Merz in Brüssel nach dem neuen Vorschlag der USA für einen Turbo-Deal mit US-Präsident Donald Trump aus. "Ich habe ... darauf gedrängt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht", sagte Merz am Donnerstagabend in Brüssel. "Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert. Wir haben bis zum 9. Juli noch weniger als zwei Wochen Zeit und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden", so der Kanzler. "Ich habe deswegen auch mit den Kollegen zusammen gesagt, lasst uns jetzt bitte schnell zu einer Lösung kommen", betonte Merz mit Blick auf das Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

Macron will keine "unausgewogenen" Bedingungen akzeptieren

Er habe unter anderem auch auf einzelne Industrien hingewiesen, die in Deutschland wichtig seien, wie die chemische Industrie, die Pharmabranche, den Maschinenbau, Stahl, Aluminium und die Automobilindustrie. "Die werden zurzeit alle mit so hohen Zöllen belastet, was die Unternehmen wirklich gefährdet. Und deswegen lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkomplex", sagte Merz und fügte hinzu: "Und darüber sind wir uns auch alle einig gewesen."

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Hingegen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass er zwar ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA anstrebe, sein Land aber keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gewährleisten, sagte der französische Präsident nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Unser guter Wille sollte nicht als Schwäche angesehen werden", sagte Macron. Wenn der US-Grundzollsatz von zehn Prozent bestehen bleibe, müsse die europäische Antwort eine gleichwertige Wirkung haben, so Macron.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa