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Sanierungspläne der DB offenbar nicht gefährdet

Verkauf von Post, Telekom und Schenker soll der Deutschen Bahn helfen

  • Veröffentlicht: 14.12.2023
  • 13:36 Uhr
  • Clarissa Yigit
Die Deutsche Bahn braucht Geld für Sanierungen - die Bundesregierung hat schon Ideen dafür.
Die Deutsche Bahn braucht Geld für Sanierungen - die Bundesregierung hat schon Ideen dafür.© Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

4.000 Kilometer marode Schienen der Deutschen Bahn müssen erneuert werden. Ursprünglich sollte das Geld hierfür aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Nun haben sich andere Möglichkeiten aufgetan.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Deutsche Bahn sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) 12,5 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen erhalten.

  • Da dieses Geld so nicht mehr zur Verfügung steht, musste die Ampel-Koalition umdisponieren.

  • Nun stehen Veräußerungen der Deutschen Post, Telekom und des Bahn-Logistikunternehmens Schenker auf dem Plan.

12,5 Milliarden Euro sollte die Deutsche Bahn (DB) eigentlich zur Sanierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen. Das Bundesverfassungsgericht allerdings torpedierte dies mit dem Urteil zur Schuldenbremse.

Doch die Bundesregierung scheint nun ein Schlupfloch gefunden zu haben, wie sie an Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur kommen könne, berichtet der "Spiegel".

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Erhöhung des Eigenkapitals der DB

Um die DB zu retten, will die Bundesregierung nach Informationen des "Spiegel" Anteile an bundeseigenen Unternehmen verkaufen und nicht dem Haushalt entnehmen. Mit dem Geld soll dann das Eigenkapital der DB erhöht werden.

 "Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert", zitiert der "Spiegel" das Bundeswirtschaftsministerium.

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Schenker sowie Telekom- und Post-Anteile sollen verkauft werden

Um das Kapital bereitstellen zu können, sollen offenbar Bundesanteile der Telekom wie auch der Deutschen Post veräußert werden.

So beabsichtigt die Ampel-Koalition, bei der Telekom nur noch 25 Prozent (bisher 30,5 Prozent) ihrer Aktienanteile zu behalten.

Bei der Post wird der Wert der Bundesbeteiligung derzeit auf etwa acht Milliarden Euro geschätzt. Hier plant die Regierung, sich "von mehr Anteilen zu trennen", schreibt der "Spiegel" weiter.

Zudem könnte es zu einem Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker - einer der wenigen profitablen Teilen des hoch verschuldeten Konzerns - kommen. Dieser Schritt gilt als wahrscheinlich.

:newstime

Schenker hat im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eingefahren - den höchsten in seiner Geschichte. Offenbar hat auch schon ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Interesse an einem Kauf signalisiert, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Recherchen des "Handelsblatts". Kommt es allerdings zu einem Verkauf, müsste der Bund wiederum Schulden bei der Bahn begleichen, damit diese ihre Bonität behält.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürwortete am Wochenende in der ARD eine schnelle Umsetzung der geplanten Veräußerung. "Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht. Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren beispielsweise."

Daher sei diese Maßnahme nicht nur für die Bahn, sonder auch für Schenker selbst wichtig.

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4.000 Kilometer neue Schienen

Rund 4.000 Kilometer Schiene beabsichtigt Wissing bis Ende 2030 zu sanieren. Beginnen sollen die Maßnahmen bereits im kommenden Sommer. Mit den Instandsetzungen soll vor allem die immense Unpünktlichkeit der Bahn ein Ende finden.

  • Verwendete Quellen:
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