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Entlastung für Unternehmen

Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Solis

  • Veröffentlicht: 06.02.2024
  • 12:11 Uhr
  • Lara Teichmanis
Bundesweit sollen Unternehmen entlastet werden. Gelingt das mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Bundesweit sollen Unternehmen entlastet werden. Gelingt das mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags?© Sven Hoppe/dpa

Die Bundesregierung will Unternehmen finanziell entlasten - doch über das Wie wird weiterhin gestritten. Der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordern eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des Solis.

  • Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert Entlastung für Unternehmen.

  • Es herrscht Uneinigkeit in der Bundesregierung, wie Unternehmen entlastet werden können.

Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Damit unterstützt der Verband die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Verbandspräsident Reiner Holznagel betont, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen solle, da neben Unternehmen auch viele Facharbeiter:innen diesen noch bezahlten. Der Verbandspräsident erklärte, dass wenn der Bundeswirtschaftsminister steuerliche Erleichterungen für Unternehmen plane, die Bundesregierung sofort mit einer Soli-Abschaffung beginnen solle. "Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren", sagte Holznagel, wie die dpa aus einem Interview mit der Funke Mediengruppe zitiert.

Im Video: "Einfachster Weg" - Lindner will Soli abschaffen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) teilt die Meinung des Steuerzahlerbunds. Ihr Präsident, Peter Adrian, erklärte, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Körperschaftssteuer wichtige Entlastungssignale wären. Aktuell zahlten neben Einzelunternehmen und Personengesellschaften rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, meldet die dpa.

Uneinigkeit in der Ampel

Uneinigkeit herrscht hingegen zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Übereinstimmung über eine Entlastung der Wirtschaft besteht zwar, jedoch sind Lindner und Habeck sich uneins, wie dies umgesetzt werden soll. 

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Habeck spricht sich für ein Sondervermögen aus, um strukturelle Probleme zu lösen. Finanzminister Lindner lehnt dies ab. Er wolle keine neuen Schulden aufbauen, schreibt die dpa. Stattdessen setzt Lindner unter anderem auf eine Streichung des Solidaritätszuschlags. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in der Debatte über steuerliche Entlastungen für Unternehmen nur zurückhaltend geäußert. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft gefördert werden soll. 

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte die Bestrebungen von Christian Lindner und Robert Habeck, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern. Gleichzeitig verwies Klingbeil auf die Vorschläge seiner eigenen Partei, wie beispielsweise mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und Bildung. Weiter fordert der SPD-Chef Fortschritte im Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Zwölf Milliarden Einnahmen für den Bund

Der Soli wurde ein Jahr nach der deutschen Einheit, 1991, eingeführt. Ziel war es, den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitzufinanzieren. Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften den Solidaritätszuschlag zahlen. 2023 erbrachte der Soli rund zwölf Milliarden Euro Einnahmen für den Bund.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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