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Inhaftierungswelle seit Nawalny-Tod

Prozess gegen US-Journalist Gershkovich in Russland startet - diese Reporter sind ebenfalls in Haft

  • Veröffentlicht: 24.06.2024
  • 16:45 Uhr
  • Lena Glöckner

Seit mehr als 14 Monaten ist der Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal" in Haft - Russland bezichtigt ihn der Spionage. Am Mittwoch startet der Prozess gegen ihn. Doch er ist nicht der einzige Medienschaffende hinter russischen Gittern.

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Inhalt

Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung angeklagt. Am Mittwoch (25. Juni) beginnt in Jekaterinburg der Prozess gegen den Journalisten, der Ende März 2023 auf einer Recherchereise in Jekaterinburg festgenommen worden ist. Gershkovich, Korrespondent des "Wall Street Journal", wird von der russischen Justiz der Spionage bezichtigt - ein Vorwurf, den er vehement zurückweist. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Falle einer Verurteilung droht Gershkovich eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren.

Im Video: Russland - Anschläge auf Synagoge, Kirchen und Polizeiposten im Kaukasus

Gershkovich wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA geheime Informationen über die Rüstungsproduktion in der Fabrik Uralvagonzavod gesammelt zu haben. Die russische Generalstaatsanwaltschaft behauptet, er habe nach allen Regeln der Konspiration gehandelt. Die US-Regierung hat die Anklage als haltlos zurückgewiesen und fordert seine sofortige Freilassung. "Journalismus ist kein Verbrechen", betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

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Immer mehr Journalisten in Russland in Haft

Der Fall Gershkovich ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr saßen in Russland 22 Journalist:innen in Haft, laut Zahlen des UN-Menschenrechtsbüros sind es inzwischen sogar 30. Darunter auch viele, die für westliche Medien arbeiten. Der russische Journalist Sergej Karelin etwa, der auch für die US-Nachrichtenagentur Associated Press gearbeitet hat. Gemeinsam mit Konstantin Gabow kam er im April wegen angeblicher Teilnahme an einer "extremistischen Organisation" in Untersuchungshaft. Beide sollen Material für Veröffentlichungen des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny geliefert haben. 

Laut Angaben der UN sind 12 der insgesamt 30 Inhaftierten zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und 22 Jahren verurteilt worden. Ihnen werde unter anderem Terrorismus, Extremismus, Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte, Spionage, Hochverrat, Erpressung, Anstiftung zu Massenunruhen und anderes vorgeworfen. Seit März seien nun sieben weitere angeklagt worden, etwa wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder angeblichen Verbindungen zum Netzwerk des in Haft gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny.

US-Amerikanerin wird an Ausreise gehindert

Im April wurde außerdem ein Angestellter der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes" aufgrund des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee festgenommen. Auch eine Journalistin, die die letzten Aufnahmen von Nawalny vor seinem Tod gemacht haben soll, befindet sich in Untersuchungshaft.

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Ein weiteres prominentes Beispiel ist die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva. Die zweifache Mutter, die sowohl die US-amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wird seit Oktober an der Ausreise gehindert. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben, was in Russland mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Ihr Arbeitgeber, der US-Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty, verurteilt ihre Inhaftierung als Vergeltungsmaßnahme für ihre journalistische Arbeit. 

Die in Prag lebende 47-Jährige war nach Angaben ihres Senders im Mai 2023 nach Russland gereist, um ihre Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug wurden ihre Pässe beschlagnahmt. Ein russisches Gericht hat erst kürzlich ihre Untersuchungshaft bis Anfang August verlängert.

UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriff auf Meinungsfreiheit

Die Inhaftierungen sind Teil einer größeren Repressionswelle, die seit der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny das Land überrollt. Besonders kritisch wird gegen Medien vorgegangen, die Verbindungen ins Ausland haben oder kritisch über die Regierung berichten.

Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat das verstärkte Vorgehen gegen Journalist:innen kürzlich kritisiert. Immer mehr Reporter, die unabhängig berichten wollten, würden angeklagt, verurteilt und eingesperrt, teilte das Büro mit. "Die ständigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung des unabhängigen Journalismus in Russland sind sehr beunruhigend", zitierte das Büro den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Russland habe die Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, und dazu gehöre ein sicheres Umfeld, in dem Journalist:innen ohne Angst vor Repressalien arbeiten könnten. "Ich fordere die Behörden auf, die Anklagen gegen Journalisten, die nur wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich fallen zu lassen und sie freizulassen", so Türk.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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