"Älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis"

Präsident Biden entgeht Strafverfolgung in Dokumenten-Affäre

Aktualisiert: 09.02.2024
09:45 Uhr
Franziska Hursach

US-Präsident Biden wird trotz der Vorwürfe, 2017 geheime Unterlagen veruntreut zu haben, nicht angeklagt.© Andrew Harnik/AP/dpa

In der Dokumenten-Affäre um Joe Biden wurde ein Bericht veröffentlicht, der ihm juristische Schuld abspricht - aber Zweifel am Geisteszustand des US-Präsidenten aufwirft.

Das Wichtigste in Kürze

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat keine rechtlichen Konsequenzen für den Demokraten.
Ein Bericht des Sonderermittlers Robert Hur enthält jedoch Kritik an Bidens Umgang mit Regierungsakten und Zweifel an seinem geistigen Zustand, welche ihm politisch schaden könnten.
Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident in privaten Büroräumen sowie im Haus Bidens entdeckt worden.

Zwar hat die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden kein juristisches Nachspiel - sie könnte den 81-Jährigen aber politisch schwer beschädigen. So hat Sonderermittler Robert Hur am Donnerstag (8. Februar) einen Bericht veröffentlicht, indem Biden als "wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" bezeichnet wird.

Hur kommt zwar zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei, jedoch habe Biden als Privatperson "absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt". Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung "signifikant eingeschränkt" gewesen sei.

Während Hurs Ermittlungen habe sich außerdem ergeben, dass Biden sich nicht an die Daten seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama (2009-2017) und des Todes seines an Krebs verstorbenen Sohns Beau Biden im Jahr 2015 erinnern könne.

Im Video: US-Dokumenten-Affäre - Ermittler befragen Joe Biden zwei Tage lang

Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber "fehlerhafte und unangemessene Äußerungen" im Bericht des Sonderermittlers. Rechtsanwalt Richard Sauber verwies in dem Zusammenhang auf die Bemerkungen zu Bidens Gedächtnis.

Biden ist 81 Jahre alt und sein Alter im Wahlkampf ein Dauerthema. Der republikanische Amtsvorgänger Donald Trump ist mit 77 Jahren zwar nur unwesentlich jünger als Biden. Doch anders als bei Biden scheint ihm sein hohes Alter im Wahlkampf bislang nicht zu schaden.

Biden schließt damit ab

Biden selbst äußerte sich "erfreut" über die Entscheidung zur Dokumenten-Affäre, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit "abschlossen", erklärte der Präsident. Er habe sich während seiner Zeit als Politiker "stets für den Schutz der Sicherheit Amerikas" eingesetzt, fügte Biden hinzu: "Ich nehme diese Themen ernst und niemand hat jemals daran gezweifelt."

Im Video: Biden in Bedrängnis - Neue Geheimdokumente gefunden

Gegen Ende des Jahres 2022 wurden vertrauliche Dokumente aus der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt, darunter in privaten Büros in Washington D.C. sowie in Bidens Haus in Wilmington, Delaware. Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte - und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.