"Sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei" beenden: Merz fordert "stärkeres" Europa

Europa muss sich nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch mehr Investitionen in seine Verteidigung unabhängiger von den USA machen. Die Vorbehalte in den USA gegen Europa müssten endlich ausgeräumt werden, insbesondere die Vorbehalte "gegen unsere sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei", sagte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. Diese hätten die Amerikaner über viele Jahrzehnte akzeptiert - "jetzt nicht mehr".

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Auch nach einem erneuten Regierungswechsel würden die USA nicht zum alten Denken zurückkehren, erklärte Merz. "Wir Europäer müssen uns auf uns selbst gestellt stärker machen. Wir müssen stärker werden." Die Europäer müssten sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Schwächen Schritt für Schritt beseitigen.

Merz machte deutlich, dass aus seiner Sicht der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland "angesichts der sehr starren Haltung des russischen Regimes" noch einige Zeit dauern könne. "Da ist unsere Durchhaltefähigkeit nicht nur militärisch, sondern vor allem politisch gefragt." Es gelte, unsere Freiheit zu verteidigen: gegen Sabotage, gegen Cyberangriffe, gegen Fake News, gegen Versuche der Destabilisierung unseres Landes und gegen alle Versuche der Spaltung Europas.

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