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Republikaner verschärfen Regeln

Maulkorb für US-Abgeordnete: Trump darf nicht mehr Verbrecher genannt werden

  • Aktualisiert: 27.06.2024
  • 08:44 Uhr
  • Babette Büchner

Die Republikanische Partei stützt ihren designierten Präsidentschaftskandidaten im US-Repräsentantenhaus. Sie verhängte in der Kammer ein Redeverbot über Donald Trump.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ein Redeverbot über Donald Trump verhängt.

  • Wer sich nicht daran hält, kann mit Sanktionen bestraft werden.

  • Die Demokraten sind empört und verklausulieren nun einige Äußerungen.

Mit Redeverboten kennt Donald Trump sich aus. Im Schweigegeld-Prozess hatte der verantwortliche Richter ihm alle öffentlichen Äußerungen untersagt, die Zeugen, Geschworene, Strafverfolger sowie Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft betreffen - um zu verhindern, dass damit Einfluss auf den Prozess genommen wird. Nun ziehen auch die Republikaner im US-Repräsentantenhaus diese Karte. Sie haben dort die Mehrheit und allen Abgeordneten einen wahlkampfgerechten Maulkorb verpasst.

Dafür wurden die üblichen Verhaltensregeln verschärft: Es ist nun nicht mehr erlaubt zu erwähnen, dass Trump ein verurteilter Verbrecher ist, berichtet ntv.de. Das Vergehen lautet: "Sich mit Persönlichkeiten befassen".  Wer das ignoriere, könne mit Sanktionen bestraft werden. Vor einigen Wochen sei demnach ein Exempel statuiert worden.

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Der Demokrat Jim McGovern hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung gegen Trump über den Ex-Präsidenten in der Kongresskammer beschwert: "Es gibt einen designierten Kandidaten mit 88 Anklagepunkten gegen sich und wir dürfen es noch nicht einmal erwähnen." Laut ntv.de zählte er anschließend Urteile und Vorwürfe der verschiedenen Gerichtsprozesse gegen Trump auf.

Raskin: Verbot ist "orwellianisch"

Ein Republikaner habe Einspruch erhoben, der Vorsitzende beriet sich und ließ McGoverns Äußerungen schlussendlich aus den Protokollen streichen. Zur Strafe habe er den restlichen Tag nichts mehr sagen dürfen. Der Demokrat Jamie Raskin nannte das Verbot "orwellianisch". Er könne sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem Tatsachen verbannt worden seien.

Die Demokraten suchen jedoch nach Wegen, den Maulkorb zu umgehen. Sie wollen weiterhin über Trumps Gerichtsprozesse zu sprechen, allerdings manchmal verklausuliert. Raskin etwa erwähnte ntv.de zufolge zuletzt einen "unaussprechlichen amerikanischen Verbrecher, einen von 19 Millionen im Land", und einen "reuelosen und anonymen verurteilten Verbrecher aus New York".

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