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Haushalt 2026: Bundesregierung plant mehr Beamtenposten - auch für Ex-Kanzler Scholz
- Veröffentlicht: 31.07.2025
- 17:45 Uhr
- Kira Born
Der Koalitionsvertrag versprach weniger Personal, doch nun sind 208 neue Beamtenstellen geplant. Besonders die Mehrstellen für Ex-Kanzler Scholz und das neue Ministerium sorgen für Kritik aus der Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
Am Mittwoch stellte Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor. Dieser sieht noch mehr Ausgaben als im letzten Jahr vor.
208 neue Beamtenstellen sollen entstehen. Diese gehen an das neue Ministerium für Digitales und das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers gehen.
Aus der Linken-Fraktion gibt es für die Mehrausgaben Kritik.
Der Verwaltungsapparat werde verschlankt, versprach Friedrich Merz im Wahlkampf. Auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union wurde sich das Ziel gesetzt, "den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren."
Doch im Zuge der Gründung des neuen Digitalministeriums auf Bundesebene und einer so hohen Zahl von parlamentarischen Staatssekretär:innen wie nie zuvor braucht es mehr Personal. Deshalb sollen 208 neue Beamtenstellen geschaffen werden, wie der am Mittwoch (30. Juli) in Berlin vorstellte Bundeshaushaltsentwurf 2026 vorsieht.
Kritik aus den anderen Fraktionen bleibt dabei nicht aus. Zum einen, da der Bundeshaushalt für 2026 mit 520,5 Milliarden Euro Staatsausgaben - 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr rechnet. Zum anderen kritisiert die Linke, dass für das neu gegründet Ministerium keine Abstriche bei anderen Behörden gemacht würden und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer "aus der Zeit gefallen […] Ausstattung profitiert", wie Dietmar Bartsch gegenüber dem "Münchner Merkur" sagt.
Wo werden neue Beamtenstellen geschaffen?
Der Großteil - 150 der veranschlagen 208 Stellen- entstehen im neu gegründeten Digitalisierungsministerium unter Leitung von Karsten Wildberger. Das neu gegründete Ministerium spricht von "einer Anfangsinvestition, die wir jetzt tätigen müssen, die aber in Zukunft helfen wird, Ressourcen einzusparen", wie die "Tagesschau" berichtet.
40 weitere Stellen sollen im Kanzleramt für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat entstehen. Weitere Stellen gehen an das Büro von Christiane Schenderlein, CDU-Ministerin für Sport und Ehrenamt. Finanzminister Klingbeil beteuerte, dass es im Budget des Haushalts nicht zu Mehrausgaben kommen würde. Man werde in "finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzen Stellen", die neuen Beamtengehälter gegenfinanzieren. Die versprochenen Einsparungen können damit jedoch nicht realisiert werden.
Neue Beamtenstellen für Ex-Kanzler Olaf Scholz
Auch das Büro von Altkanzler Olaf Scholz erhält acht neue Stellen. Keine Neuheit: auch Angela Merkel erhielt für ihr Büro nach ihrer Amtszeit neun Mitarbeitende. Der Haushaltsentwurf 2019 hatte jedoch eine große Kürzung der Bürostellen für Altkanzler vorgesehen, wie unter anderem der "Spiegel" berichtet.
Trotzdem erhält Scholz fast die gleiche Zahl für sein Büro. Begründet wird das damit, dass "aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit", mehr Unterstützung gebraucht werde. Unter anderem, da der Beginn des Ukraine-Kriegs unter seine Kanzlerschaft falle. Das berichteten die "Tagesschau" und die "Frankfurter Rundschau".
Das Stellenkontingent für Scholz sorgte jedoch in der Koalition für Unfrieden. Viele in der Union waren gegen den vollen Umfang der Neu-Stellen für Scholz' Büro. Die SPD hingegen pochte auf die Mitarbeiter:innen für den ehemaligen Bundeskanzler. Amtsinhaber Merz gab schlussendlich das Go und gab an, dass man die angedachte Mitarbeiterausstattung für angemessen halte.
Kritik aus der Linken zum Haushaltsentwurf: "Das ist inakzeptabel"
Für die Extrastellen in Scholz' Büro und den großen Personal-Aufbau für das neue Ministerium hat der haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kein Verständnis. "Die Bundesregierung fordert von den Menschen Verzicht und behauptet, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen, genehmigt sich aber gleichzeitig mehr als 200 neue Stellen", sagte der Abgeordnete der Linken gegenüber dem "Münchner Merkur". Für Bartsch ist das "inakzeptabel."
Er kritisiert, dass die Bundesregierung ohnehin schon so viele Mitarbeitende wie nie beschäftige. Für neue Posten müsse an anderer Stelle gestrichen werden: "Wo sich Schwerpunkte verändern und zusätzlicher Personalbedarf entsteht, sollte dieser durch eine Umschichtung bestehender Ressourcen gedeckt werden", so Bartsch.
Auch kritisiert Bartsch, dass für Ex-Kanzler Scholz mehr Stellen als veranschlagt vorgesehen sind. "Aus der Zeit gefallen wirkt die Ausstattung für den abgewählten Bundeskanzler Scholz: acht Mitarbeiter sowie mehrere Büros für den Ex-Kanzler – dazu mehr als 25.000 Euro im Monat für Personal und Büros als Abgeordneter. Dieses 'Mini-Kanzleramt' ist nicht zu rechtfertigen."
Der Linken-Politiker appelliert an Merz' Vorgänger nicht den vollen Umfang des Personals zu nutzen: "Olaf Scholz sollte auf diesen Luxus verzichten."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesschau": "Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen"
- "Spiegel": "Streit über Stellen für Altkanzler Scholz"
- "Frankfurter Rundschau": "Trotz Spar-Appellen: Merz schafft neue Beamtenstellen – auch für Ex-Kanzler Scholz"