Flugzeug aus Katar: Demokraten wollen Trump Nutzung per Gesetz verbieten

Bei den Demokrat:innen regt sich weiter Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, ein luxuriöses Flugzeug von der Führung in Katar als Geschenk anzunehmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat am Montag (19. Mai) einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Nutzung ausländischer Flugzeuge als Präsidentenmaschine Air Force One, verbieten soll. Der "Presidential Airlift Security Act" würde es demnach untersagen, diese Flugzeuge mit Steuergeldern für die Nutzung als Air Force One umzurüsten.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

"Donald Trump hat immer wieder gezeigt, dass er das amerikanische Volk und die Präsidentschaft verraten wird, wenn er dafür seine eigenen Taschen füllen kann", sagte Schumer in einem Statement. "Es würde nicht nur Milliarden von Steuergeldern kosten, dieses Flugzeug nachzurüsten und zu sichern, sondern es gibt auch absolut keine Möglichkeit, seine Sicherheit durch Modifikationen zu garantieren." Es liege nun am Senat, die nationale Sicherheit an die erste Stelle zu stellen, die Amerikaner zu schützen und sicherzustellen, dass ein Flugzeug in ausländischem Besitz niemals das Rufzeichen "Air Force One" erhalte. Ob der Gesetzesentwurf von Schumer zur Abstimmung gestellt wird ist noch unklar.

"Albtraum für Sicherheit"

Den Demokrat:innen zufolge schätzen Expert:innen die Kosten für den Umbau des Flugzeugs auf mehrere Milliarden Dollar. Daneben berge der mögliche Einsatz des ausländischen Flugzeugs erhebliche Risiken für die operative Sicherheit und die Spionageabwehr. Eine Air Force One aus ausländischer Beschaffung wäre ein Albtraum für Sicherheit und Spionageabwehr und stelle eine klare Gefahr für die nationale Sicherheit dar, heißt es.

Trump verteidigt das Vorhaben hingegen vehement. Das Geschenk solle nicht an ihn gehen, sondern an die US-Luftwaffe, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Trump argumentierte, es sei unsinnig, die US-Steuerzahler für ein Flugzeug aufkommen zu lassen, wenn es auch kostenlos zu haben sei "von einem Land, das uns für eine gut gemachte Arbeit belohnen will". In einem Interview mit dem Sender Fox News beklagte der US-Präsident, der aktuelle Regierungsflieger der USA sei schon sehr alt. Die Staaten der Golfregion hätten dagegen brandneue Boeings.

Katar versteht den Wirbel nicht

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen Dollar. Es wäre vermutlich das bisher größte Geschenk eines ausländischen Partners für einen US-Präsidenten. Demokrat:innen sprachen von "blanker Korruption".

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Die Führung in Katar hingegen versteht den Wirbel in den Vereinigten Staaten um das Luxusgeschenk nicht. "Warum würden wir Einfluss in den USA erkaufen?", fragte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani im Interview mit dem Fernsehsender CNN. Die vielen Diskussionen um das Thema begreife er nicht. "Ich weiß nicht, warum das für so große Nachrichten gesorgt hat." Katar habe die USA schon häufig unterstützt, etwa bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan 2021 nach der Machtübernahme der Taliban.

• Verwendete Quellen:
• democrats.senate.gov: Leader Schumer Introduces Bill To Prohibit Any Foreign Aircraft From Being Used As Air Force One
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa