Anzeige
FDP-Minister mit Bedenken

EU-Lieferkettengesetz steht wegen Deutschland auf der Kippe

  • Veröffentlicht: 01.02.2024
  • 11:33 Uhr
  • Kira Born
Brüssel, Belgien: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude.
Brüssel, Belgien: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude.© Arne Immanuel Bänsch/dpa

In den kommenden Wochen könnte ein Gesetzesentwurf für das geplante EU-Lieferkettengesetz vorliegen. Doch zwei FDP-Minister torpedieren das Vorhaben.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Das neue Lieferkettengesetz der Europäischen Union, das mehr Verantwortung für Unternehmen und ihre Produktionswege vorsieht, könnte an der Bundesrepublik scheitern.

  • Das deutsche Finanzministerium und das Justizministerium haben sich gegen das geplante Gesetz zur Regulierung von Lieferketten ausgesprochen.

  • Bei einer Enthaltung Deutschlands könnten auch andere EU-Staaten sich anschließen und das EU-Lieferkettengesetz stoppen.

Das EU-Leuchtturmprojekt wankt

Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte nun scheitern. Das deutsche Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten das geplante Gesetz nicht mittragen, hieß es laut dpa aus RegierungskreisenSomit könnte das neue Lieferkettengesetz durch Deutschland verhindert werden.

In einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) hieß es: "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt". Somit stellen sich die beiden FDP-Minister gegen das neue EU-Gesetz, schrieb "The Pioneer".

Mithilfe des geplanten EU-Lieferkettengesetzes sollen Mitgliedsländer der EU die Möglichkeit haben, große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Auch soll das Gesetz beinhalten, dass große Unternehmen verpflichtet sind, Pläne vorzulegen, wie sie ihr Geschäftsmodell und ihre zünftige Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren, hieß es laut dpa. 

Zum aktuelle Stand handelt es sich bei dem EU-Lieferkettengesetz um einen politischen Deal und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs dauert noch an. Im Anschluss muss das Gesetz von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden.

Gegenüber der dpa sagte ein EU-Diplomat, dass durch die mögliche Enthaltung Deutschlands eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten für das Gesetz nun unsicher ist. Spekulationen zufolge können sich andere Mitgliedstaaten der Enthaltung Deutschlands anschließen.

Anzeige
Anzeige
Bundesfinanzminister Lindner wirbt für eine gerechtere Aufteilung der EU-Hilfen an die Ukraine.
News

Appell an andere Länder

Lindner zu Ukraine-Hilfe: Können nicht weiter 50 Prozent des EU-Anteils übernehmen

Das von Russland angegriffene Land wird von der Europäischen Union massiv unterstützt. Der deutsche Finanzminister will daran festhalten, hat aber auch Bedenken.

  • 24.01.2024
  • 11:22 Uhr

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz

Das deutsche Gesetz sieht für Betriebe über 1.000 Mitarbeitenden eine Sorgfaltspflicht vor, "dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden", heißt es von Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch soll das deutsche Gesetz Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch Betroffene bieten.

Linder und Buschmann kritisieren das EU-Gesetz, da es deutlich strenger ist als das deutsche Lieferkettengesetz. Somit wären mehr klein- und mittelständische Unternehmen betroffen und diese wären bei Verletzungen der Lieferkettenbestimmungen in erheblicher Weise zivilrechtlich haftbar, heißt es laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
Mehr News und Videos
Biden Election 2024 Trump
News

US-Attentat auf Donald Trump: Keine Informationen zum Motiv bekannt

  • 14.07.2024
  • 22:37 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group