Wirbel um Top-Secret-Akten

Dokumenten-Affäre: Trump spielt erneut die Immunitäts-Karte

Veröffentlicht: 23.02.2024
10:36 Uhr
Stefan Kendzia

Unerlaubt aufbewahrte Kisten mit Geheimdokumenten in einem Badezimmer in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida.© Justice Department via REUTERS

Die Affäre um die beschlagnahmten Geheimdokumente im Privatanwesen Mar-a-Lago von Donald Trump nimmt erneut Fahrt auf. Anwälte des Ex-Präsidenten haben mehrere Anträge auf Abweisung des betreffenden Verfahrens gestellt - mit einem bekannten Argument.

Wieder einmal berufen sich die Anwälte Trumps in der Dokumenten-Affäre auf die Immunität des Ex-Präsidenten. Vorgeworfen wird ihm die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen sowie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen.

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Top-Secret-Dokumente im Badezimmer aufbewahrt

Rechtzeitig vor Ablauf einer Frist in der Strafsache um unerlaubt aufbewahrte Geheimakten beantragen die Anwält:innen Trumps die Abweisung der Klage. Und das wieder mit dem Argument der Immunität, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Trump wurde im Juni 2023 angeklagt, Dokumente mit teils "Top-Secret-Status" in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago verbotenerweise aufbewahrt und trotz Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben.

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Trump habe Anspruch auf Immunität

Diese Aufbewahrung allerdings verteidigen Trumps Anwält:innen als damalige Amtshandlung des Präsidenten - schließlich handele es sich bei den Akten um persönliche Unterlagen: "Die angebliche Entscheidung von Präsident Trump, Aufzeichnungen gemäß dem PRA als personenbezogen zu bezeichnen und zu veranlassen, dass sie aus dem Weißen Haus entfernt werden [...] war eine offizielle Handlung des amtierenden Präsidenten", schreiben die Anwält:innen laut NBC News. "Präsident Trump hat Anspruch auf Immunität für diese Amtshandlung, und das muss auch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einschließen", führten sie weiter an.

Die Trump-Anwält:innen brachten zudem die Ernennung von Sonderermittler Jack Smith ins Spiel. Dieser leitet die Untersuchungen gegen den erneuten Präsidentschaftsanwärter in zwei großen Strafverfahren nach Bundesrecht. Dies sei den Anwält:innen zufolge unrechtmäßig geschehen. Auch in seinem Prozess wegen versuchtem Wahlbetrugs in Washington beruft sich Trump auf seine Immunität.