Linnemann dagegen
CDU-Vize Prien will "pragmatischen" Umgang mit der Linken
- Aktualisiert: 13.05.2025
- 05:53 Uhr
- Rebecca Rudolph
In der Union wächst die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Während CDU-Vize Karin Prien und Thüringens Regierungschef Voigt für mehr Pragmatismus werben, lehnt Generalsekretär Linnemann eine Zusammenarbeit strikt ab und verweist auf ideologische Unvereinbarkeiten.
Das Wichtigste in Kürze
Karin Prien fordert mehr Ambiguitätstoleranz und pragmatisches Handeln im Umgang mit der Linken, um demokratische Institutionen zu stabilisieren.
Mario Voigt plädiert angesichts schwieriger Mehrheiten in Thüringen für parlamentarische Absprachen mit der Linken, sofern diese nicht systemfeindlich agiert.
Carsten Linnemann und Christoph Ploß lehnen jede Kooperation mit der Linken ab und begründen dies unter anderem mit deren Umgang mit Antisemitismus.
In der innerparteilichen Debatte der Union über den richtigen Umgang mit der Linkspartei hat CDU-Vizechefin Karin Prien zur Mäßigung aufgerufen. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", erklärte Prien gegenüber dem Stern. Die Union müsse "pragmatisch abwägen" und dabei "die Stabilität der demokratischen Institutionen" im Blick behalten.
Zwar stünden sowohl die Linke als auch die AfD im grundlegenden Gegensatz zur Union, betonte die neue Bundesbildungsministerin. Jedoch seien die Unterschiede zwischen beiden Parteien ebenso grundlegend: "Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie", sagte Prien. Die Linke sei das hingegen nicht.
Voigt mahnt zu Pragmatismus
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sprach sich im Hinblick auf die Linke für ein pragmatisches Vorgehen aus. "Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln", so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Magazin. Weiter sagte er:
Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.
Mario Voigt
Voigts CDU-geführte "Brombeer-Koalition" verfügt im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Opposition angewiesen – zu der auch die Linke gehört.
Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, was durch einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss festgelegt ist. Nach dem gescheiterten ersten Anlauf zur Kanzlerwahl Friedrich Merz’ hatte die CDU vergangene Woche dennoch das Gespräch mit der Linken gesucht, um einen schnellen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
Linnemann kritisiert Antisemitismus-Verharmlosung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dennoch an seiner klaren Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Linkspartei fest. "Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen", sagte er dem Stern. Der Unvereinbarkeitsbeschluss sei "gut so, wie er ist". Mit Blick auf die Antisemitismus-Definition der Partei fügte Linnemann hinzu: "Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon."
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß äußerte sich ablehnend. Er bezeichnete die Linke als "umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei" und sprach sich ebenfalls wegen der Antisemitismus-Definition klar gegen eine Zusammenarbeit aus.
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- Nachrichtenagentur dpa