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Landtagswahlen

BSW Brandenburg macht Ukraine-Krieg zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen

  • Aktualisiert: 12.09.2024
  • 12:03 Uhr
  • dpa
11. September 2024, Potsdam, Brandenburg: Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach (r.), bietet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l., Spitzenkandidat der SPD), zum Beginn einer Diskussionsveranstaltung im Havel-Saal der Potsdamer Industrie- und Handelskammer Mineralwasser an.
11. September 2024, Potsdam, Brandenburg: Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach (r.), bietet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l., Spitzenkandidat der SPD), zum Beginn einer Diskussionsveranstaltung im Havel-Saal der Potsdamer Industrie- und Handelskammer Mineralwasser an.© Soeren Stache/dpa

Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hat Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September bezeichnet.

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Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sieht Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September. "Wir erwarten, dass von Brandenburg ein deutliches Signal ausgeht, dass diplomatische Beziehungen durch die Bundesrepublik Deutschland ergriffen werden, dass es zu einem schnellen Frieden in Russland kommt", sagte Crumbach bei einer Diskussionsveranstaltung der "Märkischen Allgemeinen" zur Wahl in Potsdam.

Es gebe durchaus Möglichkeiten, dass das Land Brandenburg auf die Kriegsbeteiligung Deutschlands und einen möglichen Frieden Einfluss nehme. Man könne etwa Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in den Landtag und in die Staatskanzlei bestellen und ihnen klarmachen, "was wir davon halten", so Crumbach. In diesem Krieg würden täglich tausende Menschen sterben. Es sei undemokratisch, diese Menschen nicht zu berücksichtigen, sagte Crumbach.

Im Video: Kretschmer traf Wagenknecht wegen möglicher Koalition in Berlin

Crumbach sieht Möglichkeiten für Frieden in der Ukraine

Der BSW-Landeschef hielt sich zuletzt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl offen. "Man kann auch als Opposition sehr wirkmächtig sein", sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht zuletzt der Deutschen Presse-Agentur. "Beitragen werden wir in jedem Fall. Es ist nur die Frage, in welcher Rolle." 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Mai den Landesverband in Brandenburg gegründet. In der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap kam das BSW auf 15 Prozent, das war ein Prozentpunkt weniger als im Juli. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

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