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Landesregierungen in Ostdeutschland

Bedingung an Koalitionsvertrag: Wagenknecht gegen US-Raketen

  • Aktualisiert: 26.09.2024
  • 18:12 Uhr
  • dpa
Der Koalitionsvertrag vom BSW fordert eine klare Linie für Deutschlands Kriegspolitik.
Der Koalitionsvertrag vom BSW fordert eine klare Linie für Deutschlands Kriegspolitik.© Kay Nietfeld/dpa

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bedingungen zur Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vorgestellt. Sie positioniert sich klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."

Im Video: Wagenknechts Ukraine-Plan: Stopp der Waffenlieferungen, Kompromisse mit Russland

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei den Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.

Wagenknecht sagte in dem FAZ-Podcast auch, sie werde selbstverständlich als Spitzenkandidatin des BSW in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Ob sie als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Wahl entschieden. Sie hatte bereits im Frühjahr erklärt, eine Kanzlerkandidatur sei möglich.

 

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