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Kehrtwende bei Exportpolitik

Baerbock: Bundesregierung offen für Lieferung von Eurofighter an Saudi-Arabien

  • Aktualisiert: 08.01.2024
  • 03:38 Uhr
  • Rebecca Rudolph
Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an die Saudis.
Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an die Saudis.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschland hat einer Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt. Laut Außenministerin Annalena Baerbock trägt das Land zur Sicherheit in der Region bei.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung billigt, anders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien.

  • Außenministerin Baerbock begründet die Position mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost.

  • Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich um 48 Jets handeln.

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock ist die Bundesregierung offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die Grünen-Politikerin äußerte nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von Raketen, die von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossen wurden, zur Sicherheit Israels beitrage und einem Ausbreiten von Konflikten in der Region entgegenwirke.

"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Bundesaußenministerin laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Koalitionsvertrag sieht eigentlich Verbot vor

Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien umstritten. Im Juli hatte die Bundesregierung entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.

Die Kampfjets sind ein gemeinsames europäisches Projekt, an dem Deutschland beteiligt ist und daher ein Vetorecht bei Exportentscheidungen besitzt. Die Produktion findet in Großbritannien statt, das offen dafür ist, diese an Saudi-Arabien zu liefern. Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich um 48 Jets handeln.

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Baerbock ist Saudi-Arabien dankbar

Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthi für die Sicherheit in der Region ausgehe. "Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region", ergänzte die Ministerin.

Dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten, nannte Baerbock bemerkenswert. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar."

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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